Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat schon angenehmere Zeiten hinter sich. Am Montag entsagte der Nationalrat ihm und seiner Regierung das Vertrauen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ging ein Misstrauensantrag durch. Der ÖVP-Politiker kündigte daraufhin an, auf Wahlkampftour durch die Bundesländer zu ziehen. Er will anscheinend aus diesem historischen Moment das Beste machen – und trat am Dienstag prompt ins Fettnäpfchen.

Die vermeintlich noble Geste

Da verkündete nämlich ein Sprecher des ÖVP-Politikers, dass dieser "auf mögliche Entgeltfortzahlungen" verzichten werde. Eine auf den ersten Blick großzügige Geste. Auf den ersten Blick. Denn schnell kam raus, dass der Wiener überhaupt keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung als Ex-Bundeskanzler hätte.

Grundsätzlich stünde Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, laut Bezügegesetz zwar bis zu sechs Monate eine Fortzahlung von drei Viertel des regulären Einkommens zu. Allerdings schließt ein Rückkehrrecht in den Nationalrat, das Kurz hat, eine Bezugsfortzahlung aus – und zwar auch dann, wenn das Mandat nicht angenommen wird. Der ÖVP-Mann wird ja weder Klubobmann im Parlament noch sein Nationalratsmandat annehmen. Die vermeintliche Großzügigkeit erwies sich also als ohnehin gesetzlich festgelegt.

Twitter-Nutzer vewerten Vorlage

Zwar sei der Fairness halber erwähnt, dass die ÖVP später noch versuchte zu erklären, wie die Meldung zu verstehen war. Nämlich, dass Kurz auf das Abgeordnetengehalt verzichte, indem er das Mandat nicht annimmt und zudem als Bundesparteiobmann vorläufig auch von der Partei keine Zahlungen erhalten werde.

Da war der Schaden aufgrund der zumindest unglücklichen Kommunikation aber längst angerichtet. Insbesondere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter machten sich über die vermeintlich noble Geste des Kanzlers lustig und zählten auf, worauf sie großzügiger Weise verzichten (red, 29.5.2019).