881.692 Personen hatten im Vorjahr im Rahmen des "Don't Smoke"-Volksbegehrens für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt, die Regierung hat es trotzdem gekippt.

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Während die Raucherquoten innerhalb der EU zwischen 2000 und 2015 im Durchschnitt um 16 Prozent zurückgegangen sind, hat sich in Österreich der Anteil der Raucher seit über 40 Jahren nicht verändert. Nach wie vor greift hierzulande im Schnitt jeder Vierte täglich zur Zigarette. Die Lungenfachärzte hoffen nach dem Platzen der Regierung auf die rasche Umsetzung eines Rauchverbots in der Gastronomie.

Auch die Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehrens sehen nach den jüngsten politischen Entwicklungen "eine neue Chance für den Nichtraucherschutz in Österreich", wie sie in einer Presseaussendung betonten. "Jeder Tag ohne Nichtraucherschutzgesetz ist eine Gefährdung der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher", hielten Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda fest. Sie appellierten an sämtliche im Parlament vertretenen Parteien, das Thema Nichtraucherschutz noch vor der Neuwahl auf die Tagesordnung des Nationalrates zu setzen.

Volksbegehren als Grundlage

881.692 Personen hatten im Vorjahr im Rahmen des "Don't Smoke"-Volksbegehrens für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie votiert. Nach der Behandlung im Nationalrat wurde das Anliegen von der nunmehr ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung schubladisiert.

Dabei wird innerhalb der EU nur mehr in Ungarn (25,8 Prozent der Bevölkerung) und in Griechenland (27,3 Prozent) mehr geraucht als in Österreich. Während in vielen europäischen Ländern der Anteil der rauchenden Bevölkerung mittels gezielter Maßnahmen signifikant reduziert werden konnte, hinkt Österreich vor allem in puncto Prävention hinterher.

Im europaweiten Vergleich liege man unter 35 Ländern "auf dem unrühmlichen letzten Platz", wie die heimischen Lungenfachärzte in einer Aussendung bedauerten. Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai forderten sie die politischen Verantwortlichen auf, das Anliegen des "Don't Smoke"-Volksbegehrens ernst zu nehmen und den bisherigen politischen Kurs zu korrigieren.

Weg vom Schlusslicht-Dasein

"Die Entwicklungen in vielen europäischen Ländern zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, auf das Rauchverhalten der Bevölkerung und damit auf die Erhaltung von Gesundheit Einfluss zu nehmen. Wir fordern daher von der Politik die ehestmögliche Umsetzung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie", bekräftigte der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP), Bernd Lamprecht.

Darüber hinaus verlangte ÖGP-Präsident Peter Schenk entschiedenere Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums in Form von Sensibilisierungskampagnen, Vorschriften und Steuern. Eine Erhöhung der Tabaksteuer, ausnahmslos rauchfreie Schulen, Arbeitsplätze, Geschäfte, Spitäler und Gesundheitseinrichtungen sowie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und das Verbot von Zigarettenautomaten und jeder Außenwerbung für Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse wären ein Gebot der Stunde, sagte Schenk.

Stimmung bei Parteien

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch in puncto Nichtraucherschutz aufhorchen lassen. Gegenüber Tagsezeitungen und dem "Ö1-Morgenjournal" deutete der ÖVP-Obmann eine mögliche Zustimmung seiner Partei zur Rücknahme der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie an.

Nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Entlassung der ÖVP-geführten Bundesregierung hatten die Neos und die Liste Jetzt Gesetzesanträge im Parlament eingebracht, um dem von der türkis-blauen Koalition ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch Geltung zu verschaffen. Während die ÖVP zu Wochenbeginn eine Rücknahme von Regierungsbeschlüssen "in aufrechter Koalition" noch ausschloss, signalisierte Kurz nun eine mögliche Kurs-Korrektur.

Gesündere Bürger

"Vielleicht tun wir das", deutete er eine mögliche Zustimmung seiner Partei zu den Gesetzesanträgen an, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden und die jeweils die Streichung jener Passagen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz vorsehen, mit denen das Rauchen in bestimmten Bereichen wieder erlaubt worden war.

Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda sah daraufhin "die Chance, das unverantwortliche Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes nun zu korrigieren". Das von der Krebshilfe mitgetragene "Don't Smoke"-Volksbegehren könnte "gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP" als "wichtiger gesundheitspolitischer Schritt endlich zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden", stellte Sevelda in einer Aussendung fest. (APA, 31.5.2019)