Wien – Österreichs größtes Pokerkasino ist wegen Steuerschulden in Millionenhöhe pleite. Die Finanzprokuratur (als Anwalt des Staates) habe einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung gegen die Montesino Entertainment Group GmbH eingebracht, teilten die Kreditschutzverbände AKV und Creditreform mit. Das Konkursverfahren wurde am Mittwoch eröffnet.

"Der Betriebsgegenstand der Schuldnerin liegt im Glücksspiel", erklärte der AKV. Geschäftsführer des Unternehmens sei Peter Zanoni, "der bereits mit der CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH in eine Großinsolvenz involviert war". Verfahrensrelevante Informationen hinsichtlich der aushaftenden Passiva und der Anzahl der betroffenen Gläubiger lägen dem Kreditschutzverband derzeit nicht vor. Laut Handelsregister sind 256 Mitarbeiter betroffen. Unternehmensangaben zufolge waren 2017 Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro offen.

Offene Abgaben

Insolvenzursache dürften Abgabenforderungen der Finanz sein, bestätigte Stephan Mazal von der Creditreform. "Strittig war, ob die Schuldnerin der Glücksspielabgabenpflicht unterliegt", sagte er. Mehrere Verfahren hätten bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. "Gesetzliche Einschränkungen des Glücksspiels haben bereits mehreren Glücksspielbetreibern die Geschäftsgrundlage entzogen", so der Insolvenzexperte.

Zanoni hat jahrelang gegen die Finanzbehörden prozessiert. Erst im März hat er laut "Kurier" ein Gerichtsverfahren in Vorarlberg verloren, wonach dort eine Kriegsopferabgabe für sein CCC-Casino in der Höhe von 97,6 Millionen Euro fällig sei. Zanoni gehörten 13 Kasinos, zwölf davon firmieren unter dem Namen Concord Card Casino (CCC), eines ist das Montesino.

Immer wieder forderte die Finanz laut der Zeitung Steuern ein, Zanoni stemmte sich mehr als 20 Jahre lang dagegen. Mit Jahresende droht aber ohnehin das Aus für alle seine Betriebe, denn ab dann dürfe nur noch mit spezieller Lizenz gepokert werden.

Negatives Eigenkapital

Die Gesellschaft wies laut im Firmenbuch nachzulesender Bilanz im Jahr 2017 ein negatives Eigenkapital von rund 131.500 Euro aus; insolvenzrechtliche Überschuldung lag laut Geschäftsführung damals aber keine vor. Sie erklärte das im Anhang zur Bilanz damit, dass die Frage, ob man der 2011 in Kraft getretenen Glücksspielabgabe unterliege, "noch umstritten und höchstgerichtlich noch nicht geklärt" sei.

Fürs Jahr 2017 sei der Gesellschaft eine Glücksspielabgabe "in exorbitanter Höhe, nämlich in Höhe des Fünffachen der monatlichen Bruttoeinnahmen" vorgeschrieben worden und zwar rund 48,5 Millionen Euro. Die Verantwortlichen der Gesellschaft vertreten den Standpunkt, dass sie nicht der Glücksspielabgabe unterliege. Sämtliche Gerichtsverfahren dazu seien 2017 noch anhängig gewesen, auch beim Verwaltungsgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof.

Klage gegen die EU

Dort hatten Unternehmen der Concord-Gruppe eine Schadenersatzklage gegen die EU bzw. Europäische Kommission über sage und schreibe fast 322 Millionen Euro eingebracht, unter anderem mit der Begründung, sie habe die gebotene Aufsicht über die Republik Österreich unterlassen. "Sollte den Klagen stattgegeben werden, ist die Gesellschaft nicht insolvenzgefährdet", so die Montesino-Geschäftsführer in ihrer Erklärung zur 2017er-Bilanz.

Nun ist es also anders gekommen. Zum Insolvenzverwalter wurde der Wiener Rechtsanwalt Christof Stapf bestellt. Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 15. Juli 2019 anmelden und die erste Tagsatzung findet am 29. Juli statt. (gra, APA, 29.5.2019)