Washington – US-Sonderermittler Robert Mueller hat mit seinen Äußerungen zu möglichen Justizbehinderungen durch Donald Trump die Diskussionen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten befeuert. Mueller bekräftigte am Mittwoch, dass Trump nicht vom Verdacht strafbarer Handlungen in dieser Frage entlastet ist.

Der Präsident selbst erklärte den Fall zwar für beendet. Mehrere Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur forderten jedoch den Kongress auf, ein sogenanntes Impeachment gegen den Präsidenten einzuleiten.

"Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt", sagte Mueller in Washington in seinem weniger als zehnminütigen Schluss-Statement zu seinen Ermittlungen. Es war sein erster Auftritt vor den Medien, seit er vor zwei Jahren seine Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, den Kontakten des Trump-Teams nach Russland und möglicher Justizbehinderung durch Trump aufgenommen hatte.

"Mueller lässt keine Zweifel"

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren rief wie etwa ein halbes Dutzend ihrer parteiinternen Konkurrenten den Kongress auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. "Mueller lässt keine Zweifel", schrieb die Senatorin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Verfassung überlasse es dem Kongress zu handeln – "und das heißt Impeachment".

Trump versuchte kurz nach dem Medienauftritt des Sonderermittlers, die Russland-Affäre erneut für beendet zu erklären. "Der Fall ist abgeschlossen. Danke!", schrieb der Präsident bei Twitter.

Seinen Ermittlungsbericht hatte Mueller im vergangenen März dem Justizministerium vorgelegt. Im April wurde der Report dann größtenteils veröffentlicht. Mueller bekräftigte nun in seinem Statement vor laufenden Kameras zwar, dass es nur "unzureichende Belege" dafür gebe, dass es während des Wahlkampfs eine "breitere Verschwörung" zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Dass er in seinem Bericht letztlich offen ließ, ob der Präsident strafbare Justizbehinderung begangen habe, begründete der Sonderermittler jedoch erneut vor allem damit, dass laut der geltenden Verfassungsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist. Insofern sei eine Anklageerhebung gegen Trump "keine Option gewesen, die wir in Betracht gezogen hätten".

Kongress am Zug

Mueller ließ erneut durchblicken, dass er nun den Kongress am Zuge sieht: Die Rechtsauffassung des Justizministeriums besage, dass die Verfassung "ein anderes Prozedere als das Strafrechtssystem erfordere, um einen amtierenden Präsidenten formell wegen Fehlverhaltens anzuklagen". Der Sonderermittler bezog sich damit auf das Amtsenthebungsverfahren im Kongress.

Mueller machte jedoch zugleich deutlich, dass er selber eine Aussage im Kongress vermeiden will. Er halte dies nicht für "angemessen", sein Bericht spreche "für sich selbst". Bei seinem Auftritt erklärte der Sonderermittler seine Arbeit für beendet und verkündete seinen Rückzug ins Privatleben.

Die Demokraten wollen Mueller möglichst zu seinen Ermittlungsergebnissen im Kongress befragen. Allerdings ist sich die Opposition uneins, ob sie ein Impeachment gegen den Präsidenten anstrengen soll.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, kündigte kurz nach Muellers Medienauftritt an, dem Kongress falle nun die Aufgabe zu, auf die "Verbrechen, Lügen und anderes Fehlverhalten von Präsident Trump zu antworten – und wir werden das tun."

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Pelosi lehnt Impeachment derzeit ab

Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein Impeachment zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab – nicht zuletzt weil sie fürchtet, dass dieses Trump bei der Mobilisierung seiner Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 helfen könnte. Nach Muellers Auftritt kündigte Pelosi lediglich an, der Kongress werde seine Untersuchungen gegen Trump ausweiten.

(APA, AFP, 29.5.2019)