Benjamin Netanjahu hat es nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.

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Es war ein Politkrimi bis zur letzten Minute: Im Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe versuchte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bis kurz vor Mitternacht, einen Kompromiss zu erzielen und damit doch noch eine Regierung auf die Beine zu stellen. Doch die Kontrahenten einigten sich nicht.

Und so scheiterte der einst so siegessichere Netanjahu 50 Tage nach der Parlamentswahl mit der Bildung einer neuen Regierung. Um kurz nach Mitternacht stimmte die Knesset – gerade einen Monat im Amt – für ihre eigene Auflösung. Das erste Mal in der Geschichte des Landes wird deshalb innerhalb eines Jahres erneut gewählt, aller Voraussicht nach am 17. September.

Beobachter waren überrascht, dass es so weit kam, zeichnete sich doch nach der Wahl schnell ab, dass Netanjahu leicht eine Mehrheit mit seinen "natürliche" Partnern im rechten und religiösen Lager erreichen und auf 65 von 120 Sitzen kommen würde. Doch Netanjahu hatte nicht mit der Sturheit von Avigdor Lieberman, Chef der Partei Unser Haus Israel gerechnet. Und er hatte keine Spielräume: Er benötigte Liebermans Partei mit ihren fünf Mandaten für die Regierungsbildung.

Feindbild Lieberman

Für Netanjahu stand der Schuldige deshalb Minuten nach der Abstimmung am Mittwochabend fest: Sichtlich müde und verärgert trat er vor die Kameras und bezichtigte Lieberman, nun ein "Teil der Linken" zu sein. Lieberman hielt bis zuletzt an seiner Forderung fest, einen bereits verfassten Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht für Ultraorthodoxe bis Juli unverändert zu verabschieden. Vor allem die Partei Vereinigte Torah Judentum wollte sich nicht dazu verpflichten, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu unterstützen.

Dem Land steht nun ein heißer Wahlsommer bevor. Das kündigte Kulturministerin Miri Regev vom Likud noch am Abend an: "Dieses Mal keine Gnade für kleine Parteien", schrieb sie auf Twitter. "Ärmel hochkrempeln, raus aufs Feld und mit Gottes Hilfe mit 40 Sitzen für den Likud in die Knesset zurückkehren." Mit Moshe Kahlons Partei Kulanu hatte der Likud sich bereits vor der Abstimmung auf eine gemeinsame Liste geeinigt.

Auch andere Parteien verhandeln bereits über neue Zusammenschlüsse: Berichten zufolge haben Bezalel Smotrich von der Union Rechter Parteien und Ajelet Schaked von der Partei Die Neue Rechte Gespräche aufgenommen. Schaked schlitterte mit ihrer neuen Partei im April knapp an der 3,25-Prozent-Hürde vorbei. Auch die arabischen Parteien planen einen Zusammenschluss, um die Chance auf mehr Sitze zu erhöhen. Im April fiel die Wahlbeteiligung unter der arabischen Bevölkerung gering aus.

Gantz’ zweite Chance

Das Bündnis Blau-Weiß wollte sich am Donnerstag noch nicht festgelegen, ob es im Falle eines Sieges am Rotationssystem festhalten wird. Demnach würden einander Benny Gantz und Jair Lapid als Premierminister abwechseln. Beobachter halten es für möglich, dass Lapid diesmal verzichtet.

Außer jenen Parteien, die den Einzug ins Parlament im April verpasst und nun eine neue Chance haben, dürfte kaum einer in Israel Interesse an den Neuwahlen haben. Nicht das Volk, die sich von den Politikern im Stich gelassen fühlen, und nicht die Parteien, die sich nun in einen erneuten, teuren Wahlkampf stürzen müssen.

Und auch Netanjahu selbst, dessen Partei die Abstimmung über die Neuwahlen selbst eingefädelt hatte, um zu verhindern, dass Präsident Reuven Rivlin einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt, kommen die Entwicklungen alles andere als gelegen: Ihm droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Das geplante Immunitätsgesetz, das ihn schützen soll, wird er vor der Anhörung Anfang Oktober wohl nicht mehr verabschieden können. Möglich scheint, dass der vorerst gescheiterte Premier noch einmal um eine Verschiebung des Anhörungstermins bitten wird. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 30.5.2019)