Wien – Die erste türkis-blaue Regierungskoalition ist Geschichte – kommende Woche könnte sich zeigen, ob sie im ORF weitergeht. An der großen Mehrheit der ÖVP und der FPÖ als zweitgrößter Fraktion im obersten ORF-Gremium ändert sich vorerst nichts. Am engen Austausch und der Zusammenarbeit der bürgerlichen und der freiheitlichen Fraktion im Stiftungsrat müssen Ibiza-Gate und das Ende der Regierung ebenso wenig ändern.

ORF-Sender privatisieren

Einer der roten Stiftungsräte freilich will nach Ibiza-Gate nicht zur ORF-Tagesordnung übergehen: "Wir sollten über den blauen Übernahmeplänen für die Krone nicht vergessen, dass Heinz-Christian Strache auch ORF-Sender privatisieren wollte", sagt Heinz Lederer, von der SPÖ in den Stiftungsrat nominiert und Sprecher der roten Fraktion.

Viele Wortmeldungen insbesondere von freiheitlichen Stiftungsräten und Politikern seit 2017 passen für Lederer sehr präzise in die Pläne Straches aus dem Ibiza-Video. "Viele Vorschläge der FPÖ und ihres Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat zielten darauf ab", findet Lederer im Gespräch mit dem STANDARD und zählt auf, was er meint: "die Substanz des Unternehmens ORF schädigende Sparmaßnahmen" etwa, "persönlicher Druck auf Journalisten" und die Drohung, die Hälfte der Korrespondenten abzubauen, wenn sie aus der Sicht der FPÖ nicht "korrekt" berichten, Abschaffung der GIS-Rundfunkgebühren und unmittelbar politikabhängige Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget.

Vom Fraktionschef der Freiheitlichen im ORF-Stiftungsrat, Franz Maurer, verlangt Lederer in der kommenden Sitzung eine "klare Distanzierung", dass Straches Äußerungen und Überlegungen im Ibiza-Video "nicht die Position der FPÖ zum ORF sind". Der damalige Parteichef und Vizekanzler Strache habe Maurer als Vertreter im ORF ausgesucht, sagt Lederer, und das "womöglich mit dem Auftrag", dessen ORF-Ideen im Stiftungsrat zu verfolgen. "Maurer muss klarstellen, ob er und andere Kollegen des FPÖ-Freundeskreises ein Ziel oder einen Auftrag erhalten haben von Heinz-Christian Strache, das oder der auf die Zerschlagung des ORF abzielt."

Die Privatisierung von ORF 1 und Ö3 stand etwa 2017 auch in einem medienpolitischen Konzept an ÖVP und FPÖ, das laut Falter aus der Mediengruppe Österreich stammte. Verleger Wolfgang Fellner dementierte das damals.

Stiftungsräte sind laut ORF-Gesetz weisungsfrei und dem Unternehmen verpflichtet, sie sind nicht an Aufträge der sie entsendenden Stellen gebunden. FPÖ-Stiftungsrat Markus Braun sowie der FPÖ-Abgeordnete und Rechtsanwalt Markus Tschank, der für die FPÖ am neuen ORF-Gesetz gearbeitet hatte, waren in FPÖ-nahen, Spenden akquirierenden Vereinen engagiert.

SPÖ-Stiftungsrat Lederer verlangt auch von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz mit Blick auf Straches Ibiza-Ideen, "solche Aussagen klar und deutlich zurückzuweisen". Er appelliert an General und vor allem Stiftungsrat, "allen Ausgliederungen und radikalen Sparprogrammen eine klare Absage zu erteilen", die zu einer "zusätzlichen Destabilisierung" des größten österreichischen Medienunternehmens führten.

Lederer verweist auf "Sündenfälle" wie den Budgetbeschluss für 2019; bürgerliche und freiheitliche Stiftungsräte hätten dem ORF "binnen 24 Stunden zehn Millionen zusätzliche Einsparung abgepresst". (fid, 30.5.2019)