Washington – Donald Trump hat erstmals öffentlich zugegeben, dass Russland ihm bei seiner Wahl zum US-Präsidenten 2016 behilflich war. Ganz absichtlich ist dem Staatschef das allerdings nicht über die Lippen gekommen. Offensichtlich im Ärger über die fortgesetzten Medienberichte zu einer Wahl setzte er nämlich am Donnerstagabend auf Twitter eine Meldung ab, in der er sich bitter über Falschmeldungen und die angeblich fehlerhafte Berichterstattung amerikanischer Medien über die Kampagne im Jahr 2016 beklagte. Unter anderem heißt es in der Mittelung aber auch: "Jetzt ist die Sache mit Russland verschwunden, weil ich nichts damit zu tun hatte, dass Russland bei meiner Wahl half."

Bisher hatte Trump entgegen der Überzeugung amerikanischer Geheimdienste immer abgestritten, dass Moskau ihn im Wahlkampf 2016 unterstützt hatte. Vielmehr hatte er seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton unterstellt, sie selbst sei mit Moskau im Bund gestanden. Bei einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki 2018 sagte Trump zur Einmischung in die Wahlen noch, er sehe "keinen Grund, wieso Russland das getan haben sollte". Zurück in den USA sagte er, er habe sich bei der Pressekonferenz versprochen. Er habe sage wollen, er sehe keinen Grund, "wieso Russland dies NICHT getan habe".

Auch im aktuellen Fall änderte Trump seine Meinung wenige Stunden später wieder. Nach Absenden des Tweets sagte er Reportern an der Akademie der US-Luftstreitkräfte: "Nein, Russland hat nicht dabei geholfen, dass ich gewählt wurde."

Mueller heizt Amtsenthebungsdebatte an

Die neue Flut an Meldungen über Trump und Russland hat auch mit dem überraschenden Auftritt von US-Sonderermittler Robert Mueller vom Mittwoch zu tun. Dieser sagte in einer Rede, er könne nicht eindeutig eine Unschuld Trumps in Sachen Justizbehinderung bezeugen. Zudem deutete er an, dass er sich einer solchen Aussage auch deshalb enthalten habe, weil er selbst nach den Richtlinien des US-Justizministeriums keine Anklagen gegen einen amtierenden Präsidenten erheben könne. Daran, dass Russland zugunsten Trumps in die Wahl eingegriffen habe, gebe es aber keinen Zweifel.

Mehrere Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten forderten nach Muellers Erklärung den Kongress auf, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Trump erklärte hingegen den Fall für beendet und griff Mueller heftig an. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ist wegen der geringen Aussichten auf eine tatsächliche Amtsenthebung aber weiter skeptisch. (mesc, 31.5.2019)