Wien – Die Bildung der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewünschten Vertrauensregierung wird auch kommende Woche die Innenpolitik ausgiebig beschäftigen. Nach derzeitigem Stand wird die Angelobung der Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein für Montag erwartet. Freitagvormittag war die bisherige VfGH-Präsidentin damit beschäftigt, Sondierungsgespräche mit möglichen Ministern zu führen.

Noch offen ist, ob sich die Übergangsregierung schon kommende Woche dem Parlament vorstellen wird. Sollte die Angelobung am Montag über die Bühne gehen, könnte es am Dienstag oder Mittwoch eine Präsidialsitzung geben und dann für Donnerstag oder Freitag eine Nationalratssondersitzung anberaumt werden.

Sondersitzung nur bei baldiger Angelobung

Das ist aber noch alles in Schwebe. Faktum ist nur, dass je später die Angelobung ist, desto unwahrscheinlicher eine Sondersitzung wird, denn am 12. und 13. Juni findet ohnehin eine reguläre Sitzung statt, in der dann die Regierung vorgestellt werden könnte.

Aus den Fraktionen kamen am Freitag unterschiedliche Signale. SPÖ und Neos waren eher gegen eine Sondersitzung. Gegen eine solche spricht, dass es kommende Woche jeden Tag U-Ausschuss-Sitzungen gibt, drei des BVT- und zwei des Eurofighter-Ausschusses. Wenn eine Nationalratssitzung stattfindet, müsste ein Ausschuss gestrichen werden.

Wahltermin Ende September

Zu den ersten wichtigen Amtshandlungen der Regierung wird die Bestimmung eines Stichtags für die Nationalratswahl im Herbst gehören. Davor muss aber der Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss und im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Für den Verfassungsausschuss sind der 4. und der 11. Juni als Termine im Gespräch. Sollte es der 4. werden, könnte die Neuwahl im Fall einer Sondersitzung schon nächste Woche beschlossen werden. Andernfalls wird das in der regulären Sitzung passieren.

In weiterer Folge muss sich der Nationalrat dann auf einen Wahltermin einigen. Noch sind sich die Fraktionen allerdings nicht ganz einig. Ein Termin Anfang September, den sich Van der Bellen gewünscht hatte, scheint vom Tisch zu sein. Im Gespräch sind nun der 15., der 22. und der 29. September.

Für die SPÖ sprach sich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bereits für den 29. September aus. Die FPÖ wäre auch für einen späteren Termin, könnte sich aber laut einem Sprecher des designierten Parteichefs Norbert Hofer auch mit dem 22. anfreunden. Die Neos haben keine Präferenz und die ÖVP drängt unter Berufung auf den Bundespräsidenten auf einen möglichst frühen Termin. Sollte es keine Allparteieneinigung geben, könnten SPÖ und FPÖ einen Termin auch gegen die ÖVP durchsetzen.

Zu erwarten sind im Plenum auch Initiativen der einzelnen Fraktionen nach dem Prinzip "freies Spiel der Kräfte". Erwartet wird, dass das Rauchverbot in der Gastronomie und strengere Regeln für Parteispenden als Konsequenz aus dem Ibiza-Skandal beschlossen werden. (APA, red 31.5.2019)