Peking/Singapur – Im Handelsstreit mit den USA hat China Ermittlungen gegen das Logistik-Unternehmen Fedex angekündigt. Untersucht werde, ob der US-Konzern die Rechte und Interessen seiner Kunden verletzt habe, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Auslöser der Untersuchung seien Angaben des Telekommunikationsausrüsters Huawei. Das chinesische Unternehmen habe erklärt, für sie bestimmte Pakete seien umgeleitet worden.

Huawei ist von der US-Regierung auf eine Schwarze Liste gesetzt worden und wird dadurch von Software-Updates und Komponenten-Lieferungen abgeschnitten. Die Untersuchungen gegen Fedex könnten Teil von Revanche-Maßnahmen gegen Zölle und andere Auflagen der US-Regierung gegen chinesische Unternehmen sein. Am Freitag hatte das chinesische Handelsministerium angekündigt, es werde in Kürze eine Liste "unzuverlässiger" Firmen und Personen, die die Interessen chinesischer Firmen verletzten, veröffentlichen.

Der chinesische Staatsrat teilte mit, an diesem Sonntag solle das Grundsatzpapier "Chinas Stellung in den chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonsultationen" veröffentlich werden. Ob es sich dabei um das vom Wirtschaftsministerium angekündigte Papier handelt, blieb zunächst offen.

Fedex beteuert Irrtum

Huawei hatte am Freitag Reuters gegenüber erklärt, es überprüfe seine Beziehungen zu Fedex. Das Telekommunikationsunternehmen wirft dem US-Logistiker vor, zwei an Huawei in Asien adressierte Pakete in die USA umgeleitet und dies bei zwei weiteren Sendungen versucht zu haben. Fedex erklärte dazu, es habe sich um Irrtümer gehandelt. Es gebe keinen "äußeren" Druck, Pakete umzuleiten.

Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen trübten sich auch in Bereichen jenseits der Handelspolitik ein. Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan kündigte bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur mit Blick auf China einen härteres Vorgehen an. Die vermutlich größte Gefahr für die Staaten in der Region käme von Akteuren, die die Regel-gebundene internationale Zusammenarbeit unterlaufen wollten, sagte Shanahan. "Wir werden das chinesische Benehmen nicht ignorieren und in der Vergangenheit hat man auf Zehenspitzen einen Bogen darum gemacht." Die USA stören sich unter anderem an chinesischen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer und an Drohungen gegen Taiwan, das die Regierung in Peking als Teil Chinas betrachtet (Reuters, 1.6.2019)