Wien – Der Zusammenbruch der türkis-blauen Koalition wurde österreichweit als turbulente Phase wahrgenommen. In der Statistik Austria haben die vergangenen zwei Wochen dagegen zu einer Verschnaufpause geführt.

Unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde eine Neuorganisation der Statistik auf den Weg gebracht. Eine Stabsstelle wurde aufgelöst, die Presseabteilung von acht auf zwei Mitarbeiter verkleinert. Ein bereits laufendes Reformprojekt wurde abgeblasen, und fixiert war auch, dass ab Jänner 2020 statt des fachstatistischen Leiters im Haus, Konrad Pesendorfer, ein Neuer das Zepter übernimmt. Gearbeitet wurde zudem an einem neuen Statistikgesetz.

Doppelte Geleise

Die Opposition, aber auch einige Statistiker sahen in den Maßnahmen einen Versuch, die Message-Control des Kanzleramts auf die Statistik auszudehnen. Im Kanzleramt war dagegen von notwendigen Reformen die Rede. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollten beseitigt werden.

Die Querelen haben zu personellen Änderungen geführt: Eine Handvoll Mitarbeiter hat das Haus verlassen und dies intern mit den Turbulenzen begründet. Für Debatten gesorgt hat insbesondere der Abgang von Manuela Lenk: Sie hat als Abteilungsleiterin die Registerzählung verantwortet und hat gekündigt – um zum Bundesamt für Statistik in die Schweiz zu wechseln. Der Fall zeige, dass qualifizierte Leute weggingen, weil sie Einflussnahme von außen nicht wollten, sagt ein Statistiker.

Verträge laufen aus

Mit dem Wechsel im Kanzleramt liegen weitere Reformpläne vorerst auf Eis. Um das Thema herumkommen wird Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dennoch nicht: Denn die Verträge von Konrad Pesendorfer und der zweiten Generalsekretärin, Gabriela Petrovic, die für kaufmännische Angelegenheiten zuständig ist, laufen mit Ende des Jahres aus. Die Statistikchefs werden vom Kanzler auf fünf Jahre ernannt. Bierlein kann also nach einer Ausschreibung, die in den kommenden Monaten erfolgen muss, allein entscheiden. Möglich ist auch, dass sie Pesendorfer und Petrovic verlängert, bis die nächste Regierung im Amt ist. Was nun passiert, wusste am Montag im Kanzleramt noch niemand.

Wie es mit der Reorganisation weitergeht, findet auch international Beachtung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in einer vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme, die wegen der Regierungsturbulenzen etwas unterging, eine Warnung ausgesprochen: Bei der Reform der Statistik Austria "sollte darauf geachtet werden, dass die Qualität, Quantität und der gleiche Zugang zu Wirtschaftsdaten sowie die institutionelle Autonomie gewährleistet sind", so der IWF.

IWF thematisiert auch Aufsicht

Im gleichen Atemzug fordert der Fonds, bei der Übersiedelung der Bankenaufseher von der Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht (FMA) aufzupassen. Die "operative Unabhängigkeit" der Aufsicht müsse gewahrt bleiben.

SPÖ, Neos und Liste Jetzt hatten zuletzt gefordert, die im Jahr 2000 ausgegliederte Statistik Austria dem Nationalrat zu unterstellen, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Einen konkreten Gesetzesvorschlag gibt es aber nicht. (András Szigetvari, 4.6.2019)