Tallinn – Estlands Innenminister Mart Helme hat im Parlament in Tallinn ein Misstrauensvotum überstanden. 46 der 99 anwesenden Abgeordneten sprachen sich am Montagabend für die Abberufung des stellvertretenden Ministerpräsidenten des baltischen EU- und Nato-Landes aus. 53 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, der von der Opposition eingebracht worden war.

Darin wurde Helme einem Rundfunkbericht zufolge vorgeworfen, den Ruf Estlands vor und nach seinem Amtsantritt beschädigt und verschiedene soziale Gruppen beleidigt zu haben. Zudem wurde er der Unehrlichkeit beschuldigt.

Helme will "aggressiv" sein

Helme, Chef der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE), wies die Vorwürfe im Parlament zurück und verglich den Text des Misstrauensantrags mit einem schlecht geschriebenen Aufsatz. Er plane nicht, untätig in der Regierung zu sitzen, wie es viele frühere Minister vor ihm getan hätten. "Ich habe vor, aggressiv zu sein und zu handeln."

Die von Helme geführte EKRE gehört seit einem Rechtsruck nach den Parlamentswahlen im Frühjahr der estnischen Regierung an, die sich seitdem in einer Art Dauerkrise befindet – es häufen sich Skandale und Negativschlagzeilen. (APA, 3.6.2019)