Italiens Premier Matteo Salvini will die Schuldengrenzen in der Eurozone abschaffen. Dann würde Italien auch kein Verfahren drohen.
Brüssel/Rom – Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien. Die Behörde sei zu dem Schluss gekommen, dass die italienische Regierung 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe, hieß es am Mittwoch. Währungskommissar Pierre Moscovici streckte Rom die Hand aus. Auf Twitter erklärte er: "Die Tür bleibt offen, um ein Strafverfahren zu vermeiden." Es liege aber an Italien, einen Ausweg vorzuschlagen.
Als nächster Schritt müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen (siehe Wissen). Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Italiens Schuldenquote – das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die höchste in der EU nach Griechenland und eine der höchsten der Welt.
Italiens Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro. Nach den Maastricht-Kriterien ist in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.
Lega bleibt entspannt
Die rechte Regierungspartei Lega von Innenminister Matteo Salvini gibt sich weiterhin gelassen. "Wir sind wegen des Strafverfahrens nicht besorgt. Wir arbeiten, damit die EU-Wirtschaftsregeln nicht zu politischen Zwecken verwendet werden", erklärte der Lega-Europaabgeordnete Marco Zanni.
Die Kommission empfehle aus "politischen Gründen" die Einleitung des Verfahrens. "Es gibt andere Länder, die die Regeln nicht einhalten", sagte Zanni laut italienischen Medienberichten. Er fordert eine Vereinfachung der EU-Regeln, denn wegen deren aktueller Komplexität könne man sie politisch interpretieren.
Regierungschef Giuseppe Conte versprach indes seinen vollen Einsatz gegen ein Schulden-Strafverfahren. "Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht guttun wird", sagte er bei einem Besuch in Vietnam am Mittwoch.
Fünf-Sterne gesprächsbereit
Auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zeigte sich zum Dialog bereit. An den von der Regierung verabschiedeten Reformen – unter anderem Grundeinkommen und Pensionsreform – hält Vizepremier und Parteichef Luigi Di Maio jedoch fest. Für die hohe Verschuldung machte er die Vorgängerregierung verantwortlich.
"Italien ist ein Land, das sein Wort hält. Wir werden in Europa mit Verantwortung verhandeln, nicht um zu zerstören, sondern um aufzubauen. Es ist aber lästig, dass man jeden Tag einen neuen Grund findet, um über Italien und diese Regierung schlecht zu sprechen", kommentierte Di Maio auf Facebook.
Risiko für Eurozone
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wertet EU-Kreisen zufolge Italiens hohe Schulden als großes Risiko für die Wirtschaft der Eurozone. Das sei das Ergebnis eines IWF-Berichts, den dessen Chefin Christine Lagarde bei einem Treffen mit den Euro-Finanzministern am Donnerstag kommender Woche vorlegen wolle, sagte ein EU-Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Minister erhalten damit Munition, um den Kommissionsvorschlag anzunehmen.
Italien entkam Ende vorigen Jahres nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel. Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Senkung des Pensionsantrittsalters unterwegs. (APA, dpa, Reuters, 5.6.2019)