Wien – Die Initiative "Wir für den ORF" rund um Initiator Gerhard Ruiss hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz ihre Kampagne für Medienfreiheit vorgestellt. Ziel ist es, die Zeit des Wahlkampfs zu nutzen, um eine breite öffentliche Debatte über Medienfreiheit anzustoßen. Zu den Forderungen zählen unter anderem die Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats und die Beibehaltung der Rundfunkgebühren.

Ruiss kritisiert die Zusammensetzung des Stiftungsrats aus Parteivertretern: "Das ist nie radikal hinterfragt worden. Die Parteien selbst werden das nicht tun, das kann nur von außen kommen. Es ist Zeit für Bürgerinitiativen." Philippe Narval, Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach, schlägt Bürgerräte als oberstes Aufsichtsorgan des ORF vor. Dass diese Idee funktionieren kann, zeige Irland, wo per Losverfahren zusammengestellte Bürgerversammlungen Reformvorschläge an die Politik erarbeiten.

Pressefreiheit unter Druck

Bei der Pressefreiheit ist Österreich zuletzt in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen von Platz elf auf 16 zurückgefallen. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei eine Grundbedingung für Demokratie, unterstreicht Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen.

Sollten die Rundfunkgebühren abgeschafft werden, wäre diese Unabhängigkeit in Gefahr, sagt Daniela Kraus vom Presseclub Concordia. Einen budgetfinanzierten ORF hält sie für erpressbar. Maria Mayrhofer von der Kampagnenplattform #aufstehn zeigt sich erleichtert, dass das "ORF-Gesetz mit blauer Handschrift" vorerst vom Tisch ist. Das sei aber kein Grund, sich zurückzulehnen. "Wir müssen präventiver werden, als wir es zuletzt waren", meint Ruiss.

Ein zukunftsfähiger ORF

Neben der Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans und dem Bestehenbleiben der Gebührenfinanzierung sei es aber auch wichtig, dass der ORF "mit der Zeit geht", sagt Mayrhofer. Der ORF müsse im digitalen Bereich zukunftsfähiger werden und seine Inhalte auch länger als sieben Tage online stellen dürfen, fordert Kraus.

Die Initiative "Wir für den ORF" ist eine offene Plattform von Vertretern aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und generell der "Zivilgesellschaft". Auf der Unterstützerliste finden sich unter anderen die Regisseurin Barbara Albert, der Autor Michael Köhlmeier und die ehemalige ORF-Moderatorin Chris Lohner.

Im Zuge der Kampagne soll neben Veranstaltungen auch in Social Media auf Medienfreiheit aufmerksam gemacht werden. Der Illustrator Francesco Ciccolella hat Plakate mit den Slogans "Populismus braucht Kontrolle" und "Pressefreiheit statt Kurz-Nachrichten!" gestaltet. "Es geht um die Demaskierung populistischer Medienpolitik", sagt Ruiss. (jop, 5.6.2019)