Die Europawahl am 26. Mai hat die europapolitischen Gleichungen von Ungarns mächtigem Regierungschef Viktor Orbán ordentlich durcheinandergebracht. Hatte vor dem Urnengang viel darauf hingedeutet, dass Orbán mit seiner Fidesz-Partei die Europäische Volkspartei (EVP) bald krachend verlässt, so ist seit dem Wahltag plötzlich alles ganz anders: Ungewohnt versöhnliche Worte seines Kanzleramtsministers Gergely Gulyás in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Welt legen nahe, dass der Budapester Rechtspopulist nunmehr in die EVP zurückwill.

Zur Erinnerung: Im März hatte die EVP – ihr gehören unter anderem die ÖVP und CDU/CSU an – die Mitgliedschaft der Fidesz suspendiert. Die Konservativen hatten es satt, dass Orbán in Ungarn die Demokratie abbaut und auf Plakaten den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten und EVP-Politiker Jean-Claude Juncker übel diffamieren ließ. Orbán provozierte weiter, indem er die Rechtspopulisten Matteo Salvini (Lega) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) demonstrativ in seiner Residenz auf der Budaer Burg empfing – Letzteren zehn Tage vor dessen Sturz wegen der Ibiza-Affäre.

Arm in Arm mit Strache hatte Orbán das "österreichische Modell" einer – zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich noch Harmonie versprühenden – Koalition von Bürgerlichen und Rechts-außen-Kräften angepriesen. Würde die EVP aber mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gemeinsame Sache machen, würde die Fidesz von sich aus die EVP verlassen, verkündeten Orbáns Leute. "Raus, und zwar sofort, aus diesem Sumpf!", erregte sich damals auch Orbáns Lieblingskommentator Zsolt Bayer im Regierungssprachrohr Magyar Nemzet.

Doch mit der Europawahl hat sich Orbán grausam verkalkuliert. Die EVP verlor tatsächlich Mandate, aber weniger als von ihr befürchtet, während der Salvini-Block zwar zulegte – aber in weit geringerem Maße, als von Orbán erhofft.

Jobpoker ohne Orbán

Die EVP strebt nun eine Koalition mit den anderen Kräften der Mitte an. Der Machtpoker um die EU-Spitzenämter hängt in keiner Weise von den nunmehr 13 Fidesz-Mandataren (vorher: zwölf) ab. Die EVP sei nun in einer komfortablen Lage, schrieb das Budapester Portal hvg.hu am Mittwoch. "Sie stellt die Bedingungen – und von ihr hängt ab, ob Fidesz in ihr verbleibt." Ein Austritt oder Rauswurf würden wiederum Orbán isolieren, weil sein europapolitischer Spielraum am Busen der Rechts-außen-Kräfte um Salvini mehr eingeschränkt wäre.

Orbán, ganz Politroutinier, hat das erkannt und rudert nun mit aller Kraft zurück. Im Welt-Interview erklärte sein Kanzleramtsminister Gulyás: "Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten." Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es durchaus Themen gebe, "bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können".

Bereits in der Vorwoche ließ Orbán eine umstrittene, bereits vom Parlament beschlossene Justizreform wie aus dem Nichts kippen. Um die neuen, politisch besetzten Verwaltungsgerichte zu installieren, die ab 2020 politisch heikle Fälle im Sinne Orbáns hätten ausjudizieren sollen, wurde sogar die Verfassung geändert.

Doch Orbán wäre nicht Orbán, würde er den Demokratieabbau nicht an anderen Fronten weiter vorantreiben: In der Nacht zum Mittwoch reichte Innovationsminister László Palkovics einen Gesetzesentwurf ein, der die Zerschlagung der angesehenen Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) vorsieht. Ihr sollen ab September alle Forschungsinstitute weggenommen werden, diese sollen in einem von der Regierung kontrollierten "Netzwerk" gebündelt werden.

Die Absicht dahinter: Die kritische Forschung, vor allem der exzellenten sozialwissenschaftlichen MTA-Institute, soll abgedreht werden. Neue Proteste im In- und Ausland zeichnen sich ab. Die EVP ist gefordert, sich weiter mit ihrem problematischen (Noch-)Parteibruder Orbán auseinanderzusetzen. (Gregor Mayer aus Budapest, 5.6.2019)