Die ÖVP störte sich an "Goldgrubers Geheimprojekten", die FPÖ an "schwarzen Netzwerken" – von Harmonie der Ex-Koalitionspartner war nur mehr wenig zu merken.
Allzu lange wird die heimische Innenpolitik vermutlich nicht ohne parlamentarischen Untersuchungsausschuss auskommen müssen. Im BVT- und Eurofighter-Ausschuss werden diese Woche neuwahlbedingt die Befragungen abgeschlossen, doch vor allem im Bereich des BVT sehen Abgeordnete noch immer offene Fragen. Die FPÖ hat sich bereits am Dienstag festgelegt, dass die Untersuchungen in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden sollten. "Wir müssen genau da weitermachen, wo wir aufgehört haben", sagt der freiheitliche Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein dem STANDARD. Er verweist darauf, dass zuletzt ÖVP-nahe Vereine entdeckt wurden, in deren Vorstand hochrangige BVT-Mitarbeiter saßen. "Ich befürchte, das war nur die Spitze des Eisbergs", so Jenewein, der die "ÖVP-Klüngel" auch im Fall einer Fortsetzung der türkis-blauen Koalition untersuchen will.
Pilz über SPÖ verärgert
Unterstützung dafür kommt von Peter Pilz, der für die Idee warb, die Ibiza-Affäre noch vor der Wahl aufzuklären – die sich dadurch verschieben würde. Dafür gibt es allerdings keine Unterstützung der anderen Fraktionen. Vor allem die "fehlende Überwindungsfähigkeit der SPÖ" verärgert Pilz, der auf die zweite Strophe der Internationale verweist: "Sie singen nicht ohne Grund: 'Unmündig nennt man uns und Knechte'", so Pilz.
Im Unterschied zu den anderen Parteien müssen Pilz und seine Liste Jetzt um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern. Doch die FPÖ fände auch andere Partner: Unterstützung gäbe es von den Grünen, die zwar derzeit nicht im Nationalrat vertreten sind, in Umfragen aber einen zweistelligen Prozentwert aufweisen. Der "BVT-U-Ausschuss muss weitergeführt werden", sagt der Bundesrat David Stögmüller, der bei den Nationalratswahlen kandidieren wird. Auch im Bereich Eurofighter sieht er weiteren Aufklärungsbedarf.
"Man muss schauen, was ansteht"
Auch die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigt sich offen. "Nach dieser Bundesregierung muss man im Herbst schauen, was ansteht, und das priorisieren", so Krisper.
Sie verweist ebenfalls auf "schwarze Netzwerke", also ÖVP-Verbindungen, die weiter aufgeklärt werden müssen. In diese Kerbe schlägt auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "Gegen Ende hin gelangten wir zum Thema schwarze Netzwerke, hier ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig."
Naturgemäß anders sieht das die ÖVP. Fraktionsführerin Gaby Schwarz sagt, dass "in den wesentlichen Bereichen fundierte Ergebnisse gewonnen werden konnten", mit denen man politisch arbeiten könne. Allerdings stehe es einer Minderheit im Nationalrat zu, einen neuen Ausschuss zu beantragen.
Die ÖVP verwies nach Erscheinen des Artikels zusätzlich darauf, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuvor zugesichert hatte, dass er eine Fortführung der Untersuchungsausschüsse im Herbst unterstützen wird.
Aus der Pressestelle der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss hieß es nach Erscheinen dieser Aktualisierung, dass sich Schwarz nicht gegen einen neuen U-Ausschuss ausgesprochen habe, sondern dass sie in ihrer Stellungnahme meinte, dass die wesentlichen Punkte des ersten BVT-U-Ausschusses wie die Razzia und die Tierschützer-Affäre abgearbeitet seien, man aber über neue Kapitel diskutieren könne. (Fabian Schmid, 6.6.2019)