Ab 2020 soll nach Plänen der ehemaligen türkis-blauen Regierung ein Bundestrojaner zum Abhorchen verschlüsselter Kommunikation in Österreich zum Einsatz kommen. Ob es die Software schon gibt, wie teuer das Ganze wird und weitere wichtige Fragen blieben bisher unbeantwortet – denn Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat das Projekt als geheim einstufen lassen. Einem Bericht des STANDARD vom Mai folgt nun eine parlamentarische Anfrage.

Offene Fragen

Der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak will vom neuen Innenminister Wolfgang Peschorn unter anderem wissen, ob und wieso Informationen über den Bundestrojaner unter das Amtsgeheimnis fallen, ob man bereits einen Anbieter für entsprechende Software gefunden hat, wie hoch die Kosten für die Anschaffung sind, ob es Richtlinien für die Zusammenarbeit mit derartige Software bereitstellenden Unternehmen gibt und wie die Kontrolle dieser Software aussehen wird. Die Anfrage wurde am 7. Mai übermittelt und soll bis 7. August beantwortet werden.

Ob der Bundestrojaner tatsächlich kommt, ist nicht sicher. Zwar wurde er im vergangenen Jahr als Teil des Überwachungspakets beschlossen, doch das könnte noch gekippt werden. SPÖ und Neos haben die umstrittenen Maßnahmen vor den Verfassungsgerichtshof gebracht, der sich nun ab 11. Juni damit beschäftigen wird. (br, 11.6.2019)