Eine starke und handlungsfähige Union ist kein Selbstzweck, Europa braucht eine starke Position, um neben den USA und China bestehen zu können, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer im Gastkommentar.

2019 wird aus EU-politischer Sicht ein Jahr der Weichenstellungen. Es gilt Europas Standing zu festigen, um neben den USA und China als tonangebender globaler wirtschaftlicher Player reüssieren zu können und damit den weiteren Kurs zu bestimmen, auf dem sich Europa in den kommenden Jahren bewegen wird.

2019 ist aber auch für das EU-Land Österreich von großer Bedeutung. Neben der Europawahl – die erfreulicherweise eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent und einen klaren Sieg der proeuropäischen Kräfte gebracht hat – feiern wir 25 Jahre erfolgreiche EU-Volksabstimmung, 15 Jahre große EU-Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa sowie 30 Jahre Ostöffnung. Österreich ist heute ein offenes, erfolgreiches und exportorientiertes Land und – man kann es nicht oft genug betonen – Nettogewinner der Europäischen Union.

Heimat und Heimmarkt

Es gibt also keinen passenderen Zeitpunkt, um die Chance Europa im Interesse Österreichs nachhaltig wirken zu lassen. Der Generationenwechsel in der EU – ein neues Europaparlament, eine neue EU-Kommission und ein neuer EZB-Präsident – sollten Anlass sein, Österreichs Position in der Europäischen Union zu stärken. Denn Europa ist für Österreich Heimat und Heimmarkt, 80 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa, 70 Prozent in die EU. Acht von zehn unserer wichtigsten Exportmärkte sind in Europa, acht von zehn der heimischen Gesetze, die die Wirtschaft betreffen, haben ihren Ursprung in der EU.

Und gerade weil in den kommenden Wochen und Monaten bedeutende Entscheidungen in der Europäischen Union anstehen, sollte der Konsensgedanke in Österreich über alle Parteigrenzen hinweg stärker betont werden: Wir müssen in Europa weiterhin mit starker Stimme sprechen können. Wir müssen den Generationenwechsel aktiv mitgestalten, um mitentscheiden zu können.

Smart, digital, innovativ

Die Wirtschaftskammer hat jedenfalls klare Vorstellungen zur strategischen Neuorientierung in der Europäischen Union und eine Agenda "EU 2019–2024" mit konkreten Forderungen ausgearbeitet: mämlich eine Zukunftsorientierung mit dezidiertem Fokus auf die Themen Innovation, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Unternehmertum, Nachhaltigkeit und KMU. Unser Plan für Europa zielt auf ein wirtschaftlich und sozial nachhaltiges Europa – auf Basis einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion, mit ausreichender Finanzierung durch den mehrjährigen Finanzrahmen und in einem funktionierenden multilateralen Handelssystem.

Eine starke und handlungsfähige Union ist kein Selbstzweck. Europa muss die Wirtschaft stärken, um im globalen Wettbewerb nicht an Terrain zu verlieren – gleichzeitig hat die Wirtschaft großes Interesse an einem starken europäischen Standort. Wir wollen nicht zwischen den Innovationsgiganten USA und China auf der Zuschauerbank sitzen. Stattdessen wollen wir 2024 in einem wettbewerbsfähigen Europa leben und arbeiten, in einem smarten, digitalen und innovativen Europa und in einem nachhaltigen Europa, das uns erlaubt, aktiv unsere Zukunft zu gestalten. (Harald Mahrer, 12.6.2019)