Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner, im Bild mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, muss einen High Noon in der Justiz verhindern.

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Vor einem "High Noon in der Justiz" warnt der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol. Im Gastkommentar bittet er Justizminister Clemens Jabloner, in der Causa Pilnacek rasch zu handeln.

Wir erleben eine Regierungskrise. Der Bundespräsident hat sein Mögliches getan: Er hat eine Staatskrise abgewendet. Er setzte eine Ausnahmeregierung ein. Im alten Rom musste eine solche Regierung vor allem Schaden von der Republik abwenden: "videant consules, ne quid res publica detrimenti capiat"; also: "Mögen die Konsuln dafür sorgen, dass die Republik keinen Schaden nehme."

Bei uns ist die Justiz drauf und dran, Schaden zu erleiden. Herr Bundesminister, untadeliger, unabhängiger, allseits anerkannter ehemaliger Höchstgerichtspräsident! Schaffen Sie Ordnung, und wenden Sie den Schaden ab!

An der Kandare

Wir erinnern uns: Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte ohne Vorinformation der vorgesetzten Aufsichtsbehörde eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz durch. Ein unerhörter, noch nie dagewesener Vorgang, der später von den Gerichten als rechtswidrig und unzulässig beurteilt wurde.

Der Chef der Aufsichtsbehörde, Sektionschef Christian Pilnacek, erklärte in der Zeit im Bild seine Fassungslosigkeit. In einem Erlass legte er für zukünftige Fälle die WKStA an die Kandare: Drei Tage vorher muss berichtet werden! Wurde das als Kriegserklärung gewertet? Wenige Wochen später wurde einem Staatsanwalt die Eurofighter-Untersuchung entzogen. Rechtsbrüche und die skandalös überlange Dauer der Untersuchung waren die Gründe. Die WKStA übernahm den Fall, es ging wieder nichts weiter. Das Verfahren wurde weiter ausgedehnt.

Kein Rauch, kein Feuer

Sektionschef Pilnacek rief zu einer Dienstbesprechung zur Verfahrensbeschleunigung. Höchste Staatsanwälte der WKStA und deren Leiterin, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, nahmen teil. Der Vertreter des Bundesministers und Sitzungsleiter drängte auf Ergebnisse in kurzer Zeit. Unnötige Nebenteile ("Nebenstränge") einstellen, fertig Untersuchtes zu Ende bringen. Tempo, Tempo! Nach der gereizten Sitzung zeigte die Leiterin der unterstellten WKStA ihren Vorgesetzten und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch an. Man habe sie zur gesetzwidrigen Beendigung des Eurofighter-Verfahrens gedrängt. Der Verdacht einer aus politischen Gründen angeordneten Einstellung des Skandalverfahrens stehe im Raum. Der Auszug eines Wortprotokolls wurde beigelegt, in dem auf 33 Seiten die Untat belegt werden sollte. Anzeige und Protokollauszug wurden einmal mehr gesetzwidrig der Presse zugespielt. Ein Racheakt?

Über die Anzeige musste nun eine andere OStA entscheiden, die zuständige in Wien war ja befangen, da auch ihr Leiter als Täter angezeigt wurde. Linz entschied den Fall und stellte das Verfahren ein: kein Anfangsverdacht. Wo kein Rauch, da kein Feuer. Das nahm die Anzeigerin nicht hin, sondern verschärfte in einem Fernsehinterview die Vorwürfe. Von der interviewenden Journalistin erst wurde die Juristin informiert, dass mittlerweile sie und weitere vier Anzeiger selbst angezeigt worden seien: Verdacht der Urkundenfälschung (aus 90 Seiten Wortprotokoll sei eine verzerrende Kurzfassung erstellt worden), das Tonbandprotokoll sei ohne Wissen der Sitzungsteilnehmer geheim und daher gesetzwidrig angelegt und der Presse zugespielt worden – und eine Reihe von weiteren behaupteten Amtsmissbräuchen. Darüber wird wohl, da die Staatsanwaltschaften Wien und Linz befangen sind, die OStA Graz entscheiden.

High Noon

Die bestinformierten Zeitungen sprechen von der Entscheidungsschlacht zwischen Sektionschef und Behördenleiterin. High Noon in der Justiz! Der Krieg zwischen Ministeriumshochbürokratie und der OStA Wien einerseits und der ihnen unterstellten WKStA ist voll im Gange. Alle Anklagebehörden mit Ausnahme des idyllischen Westösterreichs sind dabei.

Was bedeutet das für die Justiz? Wie sollen die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Anklagebehörden vertrauen, deren Chefs und Mitarbeiter sich gegenseitig Gesetzesbruch der schlimmsten Art vorwerfen, gegeneinander vor Gericht zu Felde ziehen, Entscheidungen offensichtlich missachten, mithilfe von gesetzwidrig ins Vertrauen gezogenen "Leibjournalisten" den Krieg in den Medien fortsetzen und anfachen? Was soll der halbwegs Fach- und Sachkundige davon halten, dass genau diese Staatsanwälte jegliche Fachaufsicht und politisch verantwortliche Kontrolle durch das Ministerium ablehnen und einen eigenen Generalstaatsanwalt als Aufsicht haben wollen, also einen der Ihren? Beweisen nicht gerade die "kriegsführenden Staatsanwälte", dass sie ohne eine solche Kontrolle sich selbst zerfleischen?

Rasche Konsequenzen

Bevor diese zerstörerische Auseinandersetzung die ganze Justiz erfasst und ihr Ansehen in der Bevölkerung zur Gänze zerstört: Herr Bundesminister, urteilen Sie selbst, was Sache ist, und ergreifen Sie die Konsequenzen. Treten Sie die Einzelfeuer und die Glutnester aus, suspendieren Sie, soweit Sie es können, die Schuldigen, und schalten Sie die Disziplinarbehörden rasch ein, bevor die ganze Justiz lichterloh brennt. Sie haben alle Akten, sind selbst Höchstrichter, eminent Rechtskundiger, Sie können die doch recht einfachen Rechtsfragen selbst entscheiden und dann handeln:

  • Wurde in der Dienstbesprechung zu Recht auf schnellere Verfahrenserledigung gedrängt?
  • Sollten alle Eurofighter-Verfahren unterdrückt werden oder wirklich nur "Nebenstränge", also Unwesentliches, eingestellt werden?
  • War die Erstellung einer Tonbandmitschrift behördenüblich und auch ohne Wissen der Sitzungsteilnehmer rechtmäßig?
  • Ist die Kurzfassung richtig oder irreführend? Also wurde so gekürzt, dass dem Vorsitzenden eine Art Weisung unterstellt werden konnte? Oder hat er eine Weisung erteilt?
  • Wer teilte die Kurzfassung ausgewählten Jounalisten mit?
  • War die Anzeige der fünf Anzeiger der WKStA unter Führung von Frau Vrabl-Sanda aufgrund der Anzeigepflicht der Strafprozessordnung geboten oder ihrerseits ein Amtsmissbrauch?

Den Großteil dieser Fragen hat im Übrigen schon die OStA Linz geprüft und deren Ergebnisse und Überlegungen stehen Ihnen zur Verfügung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche nun die Antworten auf diese Fragen sind – ebenso wie auf rasche Konsequenzen.

Ein Reich, das uneins ist, zerfällt. Dies wäre ein verheerender Schaden. videant consules!(Andreas Khol, 13.6.2019)