Viele bunte Inserate, viele Millionen Steuergeld: Österreich hat vergleichsweise hohe Ausgaben für Regierungswerbung.

Foto: Philip Pramer

Mehr als 35,5 Millionen Euro – so viel haben Ministerien, Länder, Gemeinden und staatsnahe Stellen im ersten Quartal 2019 für Werbung ausgegeben. Das ist ein Fünftel mehr als im ersten Quartal 2018 (29,5 Millionen Euro), wie aus den am Freitag veröffentlichten Medientransparenzdaten der Medienbehörde KommAustria hervorgeht.

Die türkis-blauen Ministerien ließen sich Schaltungen in periodischen Medien fast durchgängig mehr kosten als im Vergleichsquartal. Unangefochten an der Spitze steht das Finanzministerium mit 1,89 Millionen Euro – ein Plus von 73 Prozent. Fast die Hälfte des Werbebudgets von Ex-Finanzminister Hartwig Löger ging an die drei großen Boulevardmedien "Krone" (373.000), "Heute" (250.000) und "Österreich" (229.000). Es folgen das Bundeskanzleramt mit 670.000 Euro und das Verkehrsressort (564.000 Euro). Norbert Hofer hat dessen Werbebudget im Vergleich zu 2018 mehr als verdoppelt.

Unter den Bundesländern bleibt Wien Anzeigenkaiser. 3,3 Millionen Euro ließ sich die Bundeshauptstadt Inserate im ersten Quartal kosten – fast doppelt so viel wie alle anderen Bundesländer zusammen. Rechnet man die Ausgaben der Unternehmen, an denen die Stadt Wien beteiligt ist – von Wiener Linien über Wohnservice bis Verbund – aliquot hinzu, kommt man auf mindestens 4,5 Millionen Euro.

Boulevard profitiert

Das meiste Geld landet weiterhin beim Boulevard. 4,2 der 35,5 Millionen gingen an die "Kronen Zeitung" (2018: drei Millionen), "Heute" bekam 2,9 Millionen vom Werbekuchen (2018: zwei Millionen), "Österreich" 2,3 Millionen (2018: 1,8 Millionen). Die IT-Giganten Google und Facebook bekamen 1,5 Millionen bzw. 575.000 Euro, im STANDARD buchten öffentliche Stellen um 1,1 Millionen Euro, beim ORF um 3,7 Millionen.

5.281 Stellen und staatsnahe Unternehmen müssen ihre Ausgaben an die Medienbehörde melden. Die Transparenz ist aber durch eine Ausnahme getrübt: Beiträge unter 5.000 Euro pro Quartal und Medium müssen nicht gemeldet werden. Das Sozialministerium gab neben den gemeldeten 344.000 Euro etwa noch zusätzlich 51.000 Euro aus, die nicht meldepflichtig sind. Das Finanzministerium musste 76.000 Euro nicht melden, beim Verkehrsministerium kommen 41.000 Euro durch "Bagatellbeträge" dazu. Das ergaben Anfragen des STANDARD bei den Ministerien.

Traditionell schnellen die Werbeausgaben der Ministerien vor Wahlen in die Höhe. Ob das auch für Übergangsregierungen gilt, dazu gibt es bisher keine Erfahrungen. "Die Ressorts werden dem gesetzlichen Auftrag der Informationsverpflichtung weiter nachkommen", teilte Regierungssprecher Alexander Winterstein dem STANDARD mit. Politische Inserate würden – "dem Selbstverständnis dieser Bundesregierung entsprechend" – aber nicht geschaltet. (Philip Pramer, 14.6.2019)