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Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt.
Teheran – Der Iran bereitet nach Angaben seiner Atombehörde einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 vor. Der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrouz Kamalwandi, sagte am Montag in Arak, sein Land habe die Produktion von niedrig angereichertem Uran vervierfacht und jüngst sogar noch weiter hochgefahren.
Die im Atomabkommen erlaubte Bestandsobergrenze von 300 Kilogramm werde somit in zehn Tagen überschritten. Außerdem wolle man Uran höher anreichern als im Abkommen erlaubt. "In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern", sagte Kamalwandi.
EU will nur auf IAEA-Berichte reagieren
Die Europäische Union will das Atomabkommen erst dann verloren geben, wenn Experten tatsächlich einen Vertragsbruch feststellen. Die EU werde nicht auf Grundlage von Ankündigungen handeln, sondern nur auf der Grundlage der Prüfberichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Luxemburg.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Lage als "extrem explosiv". "Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir sicherlich nicht akzeptieren", sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Alle Seiten seien dazu aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Nur dann habe das Atomabkommen eine Zukunft. Die britische Regierung erklärte, bei einer Überschreitung der Limits durch Teheran alle Optionen zu prüfen.
USA verließen Atomabkommen
Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Bestimmungen zuzustimmen. Der Iran lehnt das bisher ab.
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den verbliebenen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt. Bis dahin sollten sie ihre Zusagen umsetzen, die Öl- und Bankensektoren des Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Sollte es bis Juli keine Lösung geben, will der Iran wieder eine unbegrenzte Urananreicherung aufnehmen. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern. (APA, AFP, 17.6.2019)