Überwachungskameras gehören in Peking und anderen chinesischen Städten längst zum Alltag.

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Für einen Pekinger Zeitgenossen war es eine unangenehme Überraschung. Kontrolleure standen vor seinem Sitz auf einer der 22 U-Bahn-Strecken in der Hauptstadt. Sie herrschten ihn an, sofort aufzuhören, über sein Smartphone laute Videospiele zu schauen, ein mitgebrachtes Getränk zu schlürfen und in chinesisches Gebäck zu beißen. Er belästige alle anderen Fahrgäste.

Am 15. Mai erließ die Städtische Transportkommission fünf Verbote, wie man sich nicht in der U-Bahn zu benehmen hat. Die neuen Regeln wären nicht weiter erwähnenswert, wenn sie wie normale Ordnungsverstöße geahndet würden. Doch Pekinger Beamte bestrafen sie stattdessen mit Online-Minuspunkten, die auf individuelle Sozialkreditkonten eingetragen werden. Wer dort als "nicht vertrauenswürdig" eingestuft wird, hat erhebliche Nachteile. Staatliche Banken lehnen seinen Kreditantrag ab. Er braucht sich erst gar nicht für einen städtischen Job zu bewerben. Sein negatives Konto kann er nur ausgleichen, wenn er sich zum Sozialdienst auf U-Bahnhöfen meldet.

Kontrolle ist besser

Viele Hauptstadtbürger begrüßten die neuen Verbote. Trotzdem lösten sie eine Online-Debatte aus. Dabei meldeten sich eben auch Kritiker. Das sei nicht so harmlos, wie es auf den ersten Blick wirkt. Unter einem Pseudonym fragte @WuyuenSanren, was eine "triviale" Ordnungsmaßnahme zum Benehmen in U-Bahnen mit dem im Aufbau befindenden Sozialkreditsystem zu tun hat. Das sei so, als "ob jemand einen Pickel mit dem Hackmesser entfernt. Übrig bleibt eine große Wunde." Ein anderer schreibt: Wenn man das akzeptiert, werden die Behörden ihr Sozialkreditsystem noch ausweiten. Dann wird es zum "menschenfressenden Monster", das "individuelles Verhalten und freien Willen überschattet".

Darauf läuft es wohl hinaus. Auch Verkehrsmittel sind für Chinas Behörden ein öffentlicher Raum, wo der Staat seine Bürger kontrollieren und ihre Vertrauenswürdigkeit in zentralen Computerdateien erfassen will. Immer mehr solcher Hightechanwendungen kommen dazu. In Jinan, der Provinzhauptstadt von Shandong, wird seit April die Gesichtserkennung in elf Stationen der neuen U-Bahn-Linie 1 erprobt. Monitore identifizieren alle Fahrgäste dank der speziellen App Jinan Metro. Die Volkszeitung meldete, dass das System 33 Personen innerhalb einer Minute zur U-Bahn durchgehen lässt, ein Drittel mehr, als mithilfe von Smartphones oder Tickets passieren würden. Gesichtserkennung ist nicht nur effizienter, sondern registriert automatisch die persönlichen Daten aller Passagiere. Wenn Peking das System aus Jinan übernimmt, kann es ohne Kontrolleure potenzielle Störenfriede ausmachen und ihre Namen sowie Daten in die Kartei der Sozialkreditpunkte transferieren lassen.

System der Überwachung

Die Bestrafung der U-Bahn-Rüpel über negative Sozialkreditpunkte ist ein Baustein in dem gigantischen Puzzle, mit dem Chinas Regierung derzeit ihr ehrgeiziges Bonitätssystem ausbaut. Was in China mit der Verknüpfung der alten Organisationsmuster der Kommunistischen Partei mit moderner IT-Technologie und künstlicher Intelligenz passiert, bezeichnet der Chinawissenschafter Sebastian Heilmann als "digitalen Leninismus". Er meint damit, dass die KP versucht, ihren Traum vom vorbildlichen, loyalen und sozialistischen Untertanen endlich verwirklichen zu können. Algorithmen für die maschinelle Auswertung von Milliarden Daten, Videoüberwachung, Gesichts-, Stimm- und Haltungserkennung erlauben ihr tief in jeden Winkel der Wirtschaft und Gesellschaft hineinzublicken. "Der Aufbau eines sozialen Kreditsystems ist dafür eine ebenso raffinierte wie bahnbrechende Methode."

Ausgangspunkt war der Juni 2014. Nach Experimenten mit Schufa-ähnlichen Kreditbewertungen durch Chinas Zentralbank erließ der Pekinger Staatsrat eine Blaupause für ein übergreifendes Experiment. Chinesische Befürworter des Projekts nannten die 20-Seiten-Verordnung mit dem Titel "Aufbau eines Sozialkreditsystems 2014 bis 2020" ein vom Staat initiiertes Bewertungssystem, um administrativ für mehr Effizienz, Vertrauen- und Kreditwürdigkeit in allen Bereichen von Wirtschaft und Handel zu sorgen wie auch bei sozialer Sicherheit, Erziehung, Rechtswesen und Kultur.

Die federführende "Reform- und Entwicklungskommission" (NDRC), Chinas ehemalige Staatsplanungsbehörde, erließ inzwischen Ausführungsbestimmungen, wie Sozialkreditpunkte an den Einzelnen vergeben und Bewertungssysteme vereinheitlicht werden können. Doch bis heute fehlt es an gesetzlichen Grundlagen und festgelegten Standards, schrieb im April die finanzpolitische Zeitschrift Caixin in der ersten kritischen Titelgeschichte über das Thema. Sie enthüllte das Kompetenz-Wirrwarr zwischen dem NDRC und der Zentralbank, warnte vor fehlender Transparenz und Korruption. Auch sei der Volkskongress nicht bereit, das bisherige Stückwerk auf seine gesetzgeberische Agenda zu heben, um es schon 2020 zur allgemeinen Anwendung zu bringen.

Zum Countdown preschte nur Chinas Hauptstadt vor. Sie veröffentlichte einen "Aktionsplan 2018 bis 2020", zu dem offenbar auch die neuen U-Bahn-Regeln gehören. Bis Ende 2020 sollen alle Stadtbürger Pekings mit "individuellen Punkten über ihre Kredit- und Vertrauenswürdigkeit" bewertet werden. Die Metropole wolle dazu eine "vereinheitlichte, vernetzte, öffentliche Kreditinformationsplattform" aufbauen mit "Plus- und Minuspunkten". Sie würden sich auf die Chancen des Einzelnen beim Marktzugang, auf seine Nutzung öffentlicher Dienstleistungen, auf Reisemöglichkeiten und Berufswahl auswirken.

3,3 Milliarden Daten im Jahr

Auf lokaler Ebene erproben bisher 44 Kreise und 20 Städte Pilotprojekte. Seit 2004 bewertet die Zentralbank mit einem "Referenzzentrum" die finanzielle Kreditwürdigkeit von Hunderten Millionen Antragstellern und mehr als 25 Millionen Unternehmen. Nach Angaben von Caixin speicherte sie bis August 2018 allein 3,3 Milliarden Daten. Das NDRC erfasst zusätzlich alle Aspekte der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit der Bürger. So wächst allmählich ein neues System heran, das zur Alternative und Herausforderung für das traditionelle Rechtswesen zu werden droht.

Das Oberste Volksgericht ist sogar mit von der Partie. Seit 2014 lässt es alle chinesischen Schuldner online erfassen und auf schwarze Listen setzen, nachdem sie gerichtlich zur Zwangsvollstreckung verurteilt wurden, die aber nicht durchgesetzt werden kann. So greifen die Richter zu einer anderen Methode: Verurteilte Schuldner dürfen weder fliegen noch mit der Highspeed-Bahn fahren. Dazu hat sich das Gericht mit Computern von 60 Ministerien, Grenzbehörden, Flug- und Bahngesellschaften vernetzt, sagte Pekings Oberster Richter Liu Guixiang. Falls ein Schuldner versucht, ein Flugticket zu kaufen, wird es ihm schon bei der Buchung verweigert. Weitere Verbote betreffen allen Luxuskonsum vom Besuch von Golfklubs bis zum Kauf eines Autos.

Freikauf möglich

Wer unter diesem Druck bereit ist, seine Schulden zu zahlen, werde innerhalb von drei Arbeitstagen von der Liste gestrichen, sagt Richter Liu. Bis Ende April 2019 wurden 13,79 Millionen Zwangsvollstreckungen erlassen. 23,7 Millionen Mal wurden Schuldnern keine Flugtickets verkauft, 5,8 Millionen Mal kein Bahnfahrschein. 4,11 Millionen Personen hätten sich durch Rückzahlung freigekauft. Noch stünden mehr als neun Millionen Schuldner auf den schwarzen Listen, eine Million mehr als Ende 2018.

Die Grenzen zum politischen Missbrauch solcher Überwachungssysteme sind fließend. Das demonstriert Chinas Regierung gerade in ihrer muslimisch geprägten Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina. Nach einem blutigen Ausbruch ethnischer Gewalt 2009 zwischen Uiguren und Chinesen in der Provinzhauptstadt Urumqi, wo mehr als 200 Menschen starben, schaltete Peking ein halbes Jahr lang den Internetzugang für die Provinz ab, um jegliche Kommunikation mit dem Ausland zu unterbinden.

Xinjiangs Algorithmen

Heute nutzt China Hightech zur Kontrolle der 13 Millionen ethnischen Uiguren, die unter Pekinger Generalverdacht stehen. Nach 2010 begannen die Sicherheitsbehörden damit, alle urbanen Zentren mit Überwachungsplattformen zu überziehen. Überall auf Straßen und Märkten vor Moscheen wurden Videokameras, Abhöreinrichtungen und Spezialapps in den Mobiltelefonen installiert. Eine Unmenge an Daten laufen in Verarbeitungszentren zusammen, wo sie Maschinen mit künstlicher Intelligenz auswerten. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem im Mai erschienenen Report "Xinjiangs Algorithmen der Repression". UN-Organisationen haben China vorgeworfen, mehr als eine Millionen Menschen in speziellen Umerziehungslagern interniert zu halten. Peking weist alle Anschuldigungen zurück, behauptet, es seien Schulungszentren. Aber unabhängigen Beobachtern wird nicht erlaubt, die auf Satellitenfotos erkennbaren Hafteinrichtungen zu inspizieren.

Statt den Rechtsstaat auszubauen, setzt Peking auf mehr Überwachung und baut sein Sozialkreditsystem aus. Allmählich werden aber auch in China die Rufe nach dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und nach Datenschutz lauter. (Johnny Erling, 19.6.2019)