Von den aufsehenerregenden Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist fast nichts mehr übrig. Wie am Montag bekannt und seit Wochen erwartet wurde, sind nun auch die Ermittlungen zu den Themenkomplexen nordkoreanische Pässe, Heurigenbesuche, Südkorea-Reisen und das Verfahren gegen Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller eingestellt worden.

Für die Bilanz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist das eine Katastrophe. Sie hat sich auf merkwürdige Belastungszeugen und ein anonymes Konvolut verlassen, in dem nachweislich falsche Behauptungen verbreitet worden waren, als sie den Verfassungsschutz durchsuchte. Diese Razzia, die mangelhaft vorbereitet und mithilfe einer FPÖ-nahen Polizeieinheit geleitet wurde, hat der Sicherheit der Republik Österreich massiv geschadet. Das wäre in Kauf zu nehmen, wenn ernste Vorwürfe mit hoher Substanz im Raum gestanden wären. Doch wie die jetzt erfolgten Einstellungen zeigen, handelte es sich überwiegend um heiße Luft und üble Nachrede.

Kombiniert mit der Anzeige gegen Sektionschef Christian Pilnacek, weil dieser drastische Kritik am Vorgehen der WKStA bei der Eurofighter-Causa geäußert hatte, ergibt sich ein merkwürdiges Bild von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Justizminister muss sich nun schleunigst darum kümmern, die WKStA auf neue Füße zu stellen. (Fabian Schmid, 17.6.2019)