Seit Jahren fordern Taxiunternehmen in Österreich gleiche Spielregeln für alle Mitbewerber – nun scheint diese Forderung aufzugehen. Denn das von ÖVP, FPÖ und SPÖ eingebrachte Gesetz im Nationalrat sieht vor, dass sowohl für Taxis als auch für Mietwagen gleiche Regeln gelten sollen. Dies hätte vor allem für Uber weitreichende Konsequenzen.
Fixpreise könnten das Aus für Uber bedeuten
Künftig müssten beispielsweise alle Fahrer eine Prüfung absolvieren. Die größte Veränderung betrifft allerdings die Preisregulierung. Denn im Gegensatz zum Taxigewerbe galt im Mietwagengewerbe bisher die Freiheit der Preisfindung. Während Uber für die Fahrten verlangen konnte, wie viel beziehungsweise wenig es wollte, ist das im Taxigewerbe anders. Das geplante Gesetz würde also für Uber Fixpreise bedeuten – und für ein Modell, das auf flexiblen Preisen aufgebaut ist, könnte dies das Ende in Österreich bedeuten.
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Wie argumentieren die STANDARD-User in der Debatte über die geplanten Änderungen des Mietwagen- und Taxigewerbes?
"Sehr gut! Gleiche Spielregeln für alle. Es kann ja nicht sein, dass man selbst für Tariflohn arbeitet, und draußen steht jemand vor der Firmentüre und bietet dem Chef dieselbe Leistung für den halben Lohn und ohne Urlaubsanspruch an. Das Resultat: der Ruf ins Büro und Kündigung! Es gibt schließlich immer welche, die ihre Arbeitskraft billiger anbieten. Acht Euro pro Stunde, fünf Euro pro Stunde oder sogar noch weniger – egal! Tariflohn oder Mindestlohn hin oder her. Es lebe die freie Marktwirtschaft! Und Unternehmen sollen ungestört ihre Gewinne machen. Wollen wir das wirklich? Oder sind einige 'uralte' Gesetze und 'unnötige' Regeln am Ende nicht doch zu etwas gut? Für uns alle! Auch für die, die so gerne billig Taxi fahren wollen."
"Niemand findet es cool, dass Uber keine Steuern zahlt und dass die Fahrer*innen keinen Kollektivvertrag haben. Und genau da hätte das Gesetz ansetzen müssen. Stattdessen haben wir jetzt ein völlig bescheuertes Gesetz, das gefühlt hundert Jahre alt und völlig lächerlich ist. Es ist allen scheißegal, ob die Fahrer*innen die wichtigsten Sehenswürdigkeiten kennen oder nicht oder ob sie Rock oder Jogger tragen – ich will, dass sie mich zuverlässig und günstig von A nach B bringen. Und dazu täte ein wenig Wettbewerb ganz gut. Und dass man den Preis vorher nicht kennt, ist ein Witz, so was Bescheuertes gibt es sonst nirgends außer im Taxigewerbe. Man sollte die Gesetze einfach ans 21. Jahrhundert anpassen und kein Protektorat für Taxis schaffen."
Wie stehen Sie zu den geplanten Neuregelungen?
Werden Sie Uber auch in Zukunft noch nutzen, wenn es sich preislich vielleicht nicht mehr von regulären Taxis unterscheidet? Welche Argumente sprechen für das geplante Gesetz, welche dagegen? (mawa, 18.6.2019)