Es gibt eine Chance, eine Eskalation am Persischen Golf zu vermeiden. Die USA müssen sie nur ergreifen, meint Heinz Gärtner in seinem Gastkommentar.

Spätestens seit der Aufkündigung des Wiener Nuklearabkommens von 2015 (JCPOA) mit dem Iran vor einem Jahr wurde von der US-Regierung Trump die "Zündschnur zum Krieg" (Heinz Gärtner) gelegt. In diesem Abkommen verpflichtet sich der Iran, niemals und unter keinen Umständen Nuklearwaffen zu erwerben. Einige technische Beschränkungen laufen aus, wie das bei jedem Rüstungskontrollabkommen der Fall ist. US-Außenminister Mike Pompeo stellte daraufhin dem Iran zwölf unerfüllbare Bedingungen: Der Iran sollte seine im Abkommen begrenzte Urananreicherung auf null reduzieren, etwas, was der Iran schon vor 2015 nicht akzeptieren konnte. Der Iran sollte sein Raketenprogramm aufgeben, obwohl die USA gleichzeitig Saudi-Arabien mit stärkeren Raketen und modernen Kampfflugzeugen ausrüsten. Insbesondere sollte der Iran alle seine Militäranlagen (nicht nur die des zivilen Nuklearprogramms) für Inspektionen öffnen, eine Forderung, die kein Land der Welt akzeptieren kann. Eine derartiges nicht erfüllbares Ultimatum Österreichs an Serbien 1914 – sein gesamtes Territorium für die Suche nach den Mördern von Franz Ferdinand zugänglich zu machen – war der Anlass für Österreich, Serbien anzugreifen.

Europas Schwäche

Die iranische Regierung hat die Europäer aufgefordert, ihren Verpflichtungen im Abkommen nachzukommen. Ansonsten würde sich auch sie nicht mehr daran gebunden fühlen, was im Übereinkommen vorgesehen ist (Art. 26, 36), wenn sich andere Parteien nicht mehr daran halten. Die 60-tägige Frist läuft am 7. Juli aus. Zu diesem Zweck hatten die Europäer einen Mechanismus (Instex) geschaffen, der Handel mit dem Iran ermöglich soll, ohne dass europäische Firmen von US-Sanktionen betroffen sind. Vorgesehen sind bisher nur humanitäre Produkte, die ohnehin nicht von Sanktionen betroffen sind.

Der Iran schlussfolgerte, dass die im Abkommen vorgesehene Aufhebung von Sanktionen nicht eingehalten wurde und dass sie nicht durch Maßnahmen der Europäer kompensiert werden konnten. Die großen Unternehmen haben sich aus Angst vor US-Sekundärsanktionen aus dem Iran zurückgezogen. Die Europäer versuchen den Iran zu überreden, im Abkommen zu bleiben, können aber dem Iran kein neues Angebot machen. Vorerst nehmen die EU-Außenminister trotz der heraufziehenden Kriegsgefahr eine abwartende Position ein.

Nicht überraschend gab es eine Reihe von Anschlägen, die von Irans Feinden in Washington, Jerusalem, Riad und Dubai ohne schlüssige Beweise und sofort dem Iran zugeschrieben wurden. Solche Zwischenfälle können immer als Anlass genommen werden, einen Krieg zu beginnen, so wie der zweite konstruierte Zwischenfall im Golf von Tonkin von 1964 in den Vietnamkrieg führte.

Hilfe für Kriegsbefürworter

Die Anschläge im Golf von Oman am 13. Juni helfen den Kriegsbefürwortern. Die Friedensbemühungen Japans wurden erfolgreich durchkreuzt. Die publizistische Aggressivität der US-Presse gegenüber dem Iran nimmt zu, wie das Zitat aus der "Washington Post" (23. 5. 2019) zeigt: "Sanktionen sind nicht genug. Wir müssen auch dem Iran in der gesamten Region aggressiv entgegentreten, Verbündete aufbauen und die Iraner bluten lassen, wo immer wir können."

Den Iran "auslöschen"

US-Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Pompeo stellten verschiedene Ziele auf: "Verhaltensänderung" des Iran, Regimewechsel und Beendigung des Nuklearprogramms. Nur ein Krieg könnte alle diese Ziele erreichen. Der Truppenaufmarsch der USA in der Golfregion nimmt täglich zu. Präsident Trump hat vorerst seinem Sicherheitsberater eine Grenze gezogen. Am 20. Mai hatte Trump dem Iran aber mit Auslöschung gedroht, sollte dieser "kämpfen" wollen. Das sind Verhaltensweisen, die üblicherweise von den USA dem Iran vorgeworfen werden.

Es ist aber nicht möglich, dass ein "besseres" Abkommen als das JCPOA erreicht wird, wie der US-Präsident das fordert. Verhaltensänderung, Öffnung aller Militäranlagen und Verbot der Nutzung ziviler Nukleartechnologie sind zusätzliche Bedingungen, die vom Iran nicht akzeptiert werden können und sich auch in keinem Rüstungskontrollabkommen der Gegenwart oder Vergangenheit finden.

Irans militärische Kapazitäten reichen bei weitem nicht, um einem militärischen Angriff widerstehen zu können. Seine Rüstungsausgaben betragen nur etwa zwei Prozent von denen der Vereinigten Staaten von Amerika, zehn Prozent von denen Saudi-Arabiens und vierzig Prozent der modern ausgerüsteten israelischen Armee. Von einer Zerstörung der Infrastruktur und Wirtschaft durch Luftangriffe würde sich der Iran jahrzehntelang nicht erholen. Der "Islamische Staat" wird profitieren. Das ist wohl mit ein Grund, warum der iranische Außenminister Javad Zarif einen regionalen "Nichtangriffspakt" vorgeschlagen hat, der mit Rüstungskontrollgesprächen über Anzahl und Reichweite von Raketen verbunden werden kann.

Vorbild Nixon

Aber auch mit den USA müsste der Iran zu einem Arrangement kommen. Gespräche könnten eine Eigendynamik entwickeln, die eine Entspannung einleiten könnten. Ein Modell kann US-Präsident Richard Nixons Treffen mit dem chinesischen Partei- und Regierungsvorsitzenden Mao Tse-tung 1972 sein. In der Schanghai-Erklärung wurde ein Hegemonieverzicht beider Seiten in Asien vereinbart. Diese hat dazu geführt, dass Mao die Unterstützung der kommunistischen Aufständischen in Asien reduzierte und die USA den Rückzug aus Vietnam vorbereiten konnten.

Eine Hegemonieverzichtserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Irans in der Golfregion hätte zumindest eine gesichtswahrende und starke symbolische Wirkung. (Heinz Gärtner, 18.6.2019)