Wien – Klimaschutz ist in aller Munde. Längst nicht nur die Grünen machen ihn zum Topthema im anlaufenden Nationalratswahlkampf. Die Generation Earth, das Jugendnetzwerk des WWF, will das Aufmerksamkeitsfenster nun dazu nutzen, einen umfassenden Klimacheck für alle Gesetze und Verordnungen durchzusetzen. Geschehen soll das via Online-Petition, die heute, Mittwoch, startet. Sie adressiert alle Spitzenkandidaten bzw. die Obleute der politischen Parteien.

Der Klimacheck soll gesetzlich verankert werden und damit verpflichtend vorgeschrieben sein. Ziel sei es, die Maßnahmen, von unabhängigen Stellen im Bereich der Wissenschaft prüfen zu lassen, damit es auch eine externe Kontrollinstanz und nicht nur politisch steuerbare Ministeriumsbewertungen gibt.

"Die Politik hat bisher viel zu wenig gegen die fortschreitende Klimakrise unternommen. Klimafragen wurden zu oft hintangestellt und die Tatsache, dass unsere Gesellschaft zu 100 Prozent auf die Umwelt angewiesen ist, ignoriert. Die bisherigen Folgenabschätzungen sind zahnlos und lückenhaft", sagt Petitionssprecher Clemens Zatloukal.

Was passiert mit Projekten, die beim Klimacheck durchfallen? Diese sollen laut Generation Earth gestoppt, grundlegend verändert oder durch eine klimafreundliche Lösung ersetzt werden.

Tempo 140 mit negativen Folgen

Als Beispiel nennt das Jugendnetzwerk das Tempo 140. Wir erinnern uns: Der ehemalige Verkehrsminister und jetzige Klubobmann Norbert Hofer (FPÖ) hatte auf der Westautobahn eine Teststrecke mit zwei Abschnitten einrichten lassen, auf denen 140 km/h zulässig sind. Die WWF-Aktivisten zitieren aber eine Studie des Umweltbundesamtes, dass die negativen Effekte für die Umwelt sehr gut belegt seien.

Nicht nur die Treibhausgasemissionen und die Luftschadstoffe steigen. Tempo 140 statt 130 führe auch zu einer Lärmzunahme, die etwa der Erhöhung des Verkehrsaufkommens um 18 Prozent entspreche. (rwh, 19.6.2019)