Es war ein harter Kampf, der nun entschieden scheint. Dem kalifornische Fahrtendienstanbieter Uber droht das Ende in Österreich. Eine Allianz aus ÖVP, SPÖ und FPÖ will eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die künftig Ubers Fahrer dazu verpflichten würde, zu einem fix vorgegebenen Preis zu fahren. Uber könnte weiterbestehen – aber als Taxidienst. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Steigt die Qualität der Dienstleistung mit der Neuregelung? Und: Wer sind die Profiteure des neuen Gesetzes?

Letzteres ist schnell beantwortet: Die großen Gewinner sind die Taxiunternehmen. Sie werden mit Uber einen Mitbewerber los, können weiter fixe Preise verrechnen und müssen dennoch kaum Wettbewerb fürchten.

Verteidiger der neuen Regeln bringen vor, dass mit den festen Tarifen auch Fahrer geschützt werden. Wenn Taxiunternehmen ein fixes Einkommen garantiert ist, werden sie ihre Mitarbeiter besser zahlen können, so das Argument. Uber mit seinen billigen Angeboten wurde oft vorgehalten, seinen Fahrern einen Hungerlohn zu zahlen. Doch dieses Argument geht ins Leere. Der faire Lohn wird im Kollektivvertrag festgelegt und nicht über das Preissystem geregelt. Lohndumping gibt es auch unter Taxlern.

Ein zweites Argument ist ebenso problematisch: So wird behauptet, die Fixpreise schützen Kunden. Taxler können ja nicht beliebig viel verlangen, etwa wenn viele Menschen zur gleichen Zeit eine Fahrt wollen. Doch es würde bessere Regelungen geben, um Übervorteilung zu verhindern – etwa mit festgelegten Höchstpreisen.

Was die Qualität der Leistungen betrifft, wird kurzfristig ebenfalls nichts besser. Da ein Mitbewerber weg ist, besteht für Taxler sogar weniger Anreiz, zu investieren, weil der Effizienzdruck geringer ist.

Langfristig ist die Sache komplexer. Uber fährt eine Monopolisierungsstrategie: Der Konzern will regionale Mitbewerber unterbieten und aus dem Markt drängen. Dass der Konzern Milliardenverluste einfährt, stört ihn nicht: Investoren glauben an das Modell. Wenn der freie Wettbewerb dazu führte, dass am Ende nur noch Uber in Österreich übrigbleiben würde, so wie Facebook die sozialen Netzwerke dominiert, wäre das aus Sicht der Kunden fatal.

Eine Lösung müsste also dafür sorgen, dass Uber am Markt bleiben kann, Taxler aber nicht verdrängt werden. Diesen Königsweg hat bisher niemand gefunden: weder jene, die auf das neue Gesetz drängen, noch die Kritiker. (András Szigetvari, 18.6.2019)