Brasilia – Der brasilianische Senat hat vorerst ein Dekret des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro für eine Lockerung des Waffenrechts gestoppt. Die Senatoren votierten am Dienstag mit einer Mehrheit von 47 zu 28 Stimmen dafür, das Dekret außer Kraft zu setzen. Nun werden sich die Abgeordneten mit dem umstrittenen Text befassen. Sie haben das letzte Wort.

Bolsonaro hatte das Dekret im Mai unterzeichnet. Es erlaubt unter anderem Politikern, Landwirten, Lastwagenfahrern, Jägern und Sportschützen das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Auch wird die Menge an Munition, die Waffenbesitzer jährlich kaufen dürfen, von 50 auf 5.000 Schuss heraufgesetzt.

Wahlkampfversprechen

Bolsonaro hatte schon im Wahlkampf eine Lockerung des Waffenrechts versprochen. Er argumentiert, wenn "gute Bürger" über Waffen verfügten, könne die grassierende Gewalt und Kriminalität in dem südamerikanischen Land bekämpft werden. Kritiker befürchten dagegen durch eine Lockerung der Waffengesetze eine Zunahme der Gewalt.

In Lateinamerikas größtem Land wurden im Jahr 2017 fast 64.000 Morde registriert – also im Schnitt rund 175 pro Tag. Die Mordrate liegt landesweit bei 30,8 pro 100.000 Einwohnern. Damit ist Brasilien weltweit einer der gefährlichsten Staaten außerhalb eines Kriegsgebiets.