London/Sanaa – Großbritannien hat einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Grund sei, dass Saudi-Arabien einer der Akteure im Jemen-Krieg sei und die Waffen dort eingesetzt werden könnten, teilte das Gericht am Donnerstag in London mit. Das Urteil bedeutet nicht, dass die Exporte sofort gestoppt werden müssen.

Allerdings dürfen demnach keine neue Lizenzen für Exporte mehr erteilt werden. Die britische Regierung kündigte umgehend an, in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht habe nicht entschieden, dass die Exporte an sich recht- oder unrechtmäßig seien. Es habe nur den Weg hin zu den Ausfuhrgenehmigungen als nicht korrekt beurteilt, sagte eine Regierungssprecherin.

US-Senat blockiert Rüstungsexporte

Der US-Senat hat mehrere geplante Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien blockiert. Die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer verabschiedete am Donnerstag eine Resolution zum Stopp der von der US-Regierung geplanten Waffengeschäfte. Die Resolution muss noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, Trump kann dagegen sein Veto einlegen.

Großbritannien ist der sechstgrößte Waffenexporteur der Welt. Zuletzt gingen fast die Hälfte der Ausfuhren des Landes nach Saudi-Arabien. Auch in Deutschland sind die Waffenexporte in das Königreich umstritten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verankert, dass keine Waffenexporte an am Jemen-Konflikt beteiligte mehr genehmigt werden. Die Regierung weigert sich aber bisher, diese Beteiligten zu nennen. (APA, Reuters, 20.6.2019)