Istanbul – Wenn man den Umfragen trauen kann, so dürfte der Herausforderer Ekrem İmamoğlu die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag in Istanbul gewinnen und die Stadt nach 25 Jahren AKP wieder von der Opposition regiert werden. Die Umfrageagentur Konda sieht İmamoğlu ganze neun Prozentpunkte vor Binali Yıldırım.

Das allein ist ein beachtlicher Wert. Die türkische Gesellschaft ist zwiegespalten. Bei vielen Türken ähnelt das Verhältnis zu einer Partei jenem zu einem Fußballklub. Man hält die Treue, egal, ob es gerade schlecht oder gut geht. Das bedeutet auch: Das Potenzial der Wechselwähler ist gering. Zunächst versuchte die AKP konservative Kurden zu umwerben. Dass das nicht gelang, lag wohl auch an der Politik der vergangenen Jahre. Nach Ende des Friedensprozesses mit der PKK 2015 war die türkische Armee im Südosten des Landes zum Teil brutal vorgegangen. Als unwahrscheinlich gilt, dass es in der Wahlnacht zu Fälschungen kommen wird. Nicht nur das Ausland schaut sehr genau zu. Schon während der ersten Wahl am 31. März übernachteten manche CHP-Anhänger neben den Urnen, um Fälschungen zu verhindern.

Ringen um Istanbul nicht zu Ende

Sollte İmamoğlu die Wahl gewinnen, ist das Ringen um die wichtigste Stadt des Landes nicht zu Ende. Für die AKP geht es in Istanbul nicht nur um Symbolik, sondern auch um Aufträge an parteinahe Unternehmen und Großprojekte wie den Istanbul-Kanal. Denkbar ist, dass die Entscheidungsbefugnisse dafür auf andere Ebenen gezogen werden, etwa von der Stadtverwaltung in die Bezirke, die noch von der AKP regiert sind, oder aber direkt zum Präsidialamt hin verschoben werden.

Eine andere Möglichkeit, İmamoğlu um den Sieg zu bringen, hat Präsident Tayyip Erdoğan am Mittwoch angedeutet. Solange ein Verfahren gegen İmamoğlu laufe, könne er nicht Bürgermeister werden. Der Gouverneur von Ordu an der Schwarzmeerküste hat İmamoğlu angezeigt, weil dieser ihn als "Hund" beschimpft habe. İmamoğlu bestreitet dies. Dass ein solches Vorgehen naheliegt, zeigt das Beispiel Ankara. Auch dort hatte ein CHP-Kandidat die Bürgermeisterwahl im März gewonnen. Gegen Mansur Yavas aber läuft seit einigen Monaten ein Verfahren wegen Veruntreuung. Zeitgleich versuchte man, Befugnisse des Bürgermeisteramts auf den von der AKP kontrollierten Stadtrat zu übertragen, scheiterte aber damit.

Erdoğan selbst hat sich im Wahlkampf stark zurückgehalten, sodass im Fall einer Niederlage Yıldırıms nichts an ihm kleben bleibt. Und schließlich kann er noch einen kleinen sekundären Gewinn verbuchen und behaupten: Die türkische Demokratie lebt. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 21.6.2019)