Hongkong – Hunderte Demonstranten sind am Freitag in der Früh vor den Sitz der Hongkonger Regierung zurückgekehrt, um gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zu protestieren. Die Protestler, unter denen vor allem Studenten waren, blockierten eine mehrspurige Hauptverkehrsstraße vor dem Hongkonger Regierungssitz.

Die meist schwarz gekleideten Demonstranten versammelten sich auch vor dem Regierungsgebäude und in einem nahe gelegenen Park. Andere zogen vor das Hauptquartier der Hongkonger Polizei.

Rücktritt gefordert

Neben dem endgültigen Verzicht auf das Gesetz für Auslieferungen an China forderten die jungen Demonstranten erneut den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Sie verlangten außerdem, dass Polizisten bestraft werden, die bei den Protesten in den vergangenen Wochen zu hart gegen die Demonstranten vorgegangen seien.

Größte Demo seit dreißig Jahren

Lams Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat billigen zu lassen, hatte an den letzten Wochen die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Am vergangenen Sonntag zählten die Organisatoren bis zu zwei Millionen Teilnehmer – das wäre gut ein Viertel der sieben Millionen Einwohner zählenden chinesischen Sonderverwaltungsregion. Zum Teil gingen Polizisten mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.

Nach den Massenprotesten hatte sich Lam am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht wie von den Gegnern gefordert zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde.

Warnung vor Folter und Misshandlung

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. (APA/AFP, 21.6.2019)