Wien – Der Porr-Großaktionär Klaus Ortner war der größte Einzelspender für die ÖVP im Wahljahr 2017. Das hat Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag bekanntgegeben. Gleichzeitig verteidigte er Ortner gegen den Verdacht, seine Tochter sei wegen der Großspende Aufsichtsrätin in der Staatsholding Öbag geworden. In Summe hat die Partei 2017 deutlich mehr Spenden lukriert, als bisher bekannt war.

Wie Nehammer in einer Pressekonferenz sagte, hat allein die Bundespartei im Wahljahr fast drei Millionen Euro an Spenden eingenommen, konkret 2,96 Millionen. Inklusive Spenden an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber und nahestehende Organisationen hat die ÖVP 4,4 Millionen Euro eingenommen, geht aus den bei der Pressekonferenz verteilten Unterlagen hervor.

Spenden vor und nach dem Wahlkampf

Auf der Website von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht. Die Differenz auf die knapp drei Millionen Euro der Bundespartei erklärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht worden seien. Viele Spender hätten aber davor oder danach gespendet.

Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner, des Hauptaktionärs des Baukonzerns Porr. Die diversen Firmen des Konzerns haben im Wahljahr 438.000 Euro an die ÖVP überwiesen, geht aus den Unterlagen der Partei hervor (Nehammer sprach zuerst irrtümlich von 428.000 Euro). Damit ist er größter Einzelspender vor KTM-Chef Stefan Pierer mit 436.563 Euro.

Sofortveröffentlichung mit Tranchen umgangen

Anders als Pierer hat Ortner seine Spenden allerdings auf mehrere Tranchen verteilt, womit die sofortige Veröffentlichung der Großspende auf der Rechnungshof-Website umgangen wurde. Laut Nehammer waren es insgesamt neun Tranchen. Ortner hat nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet – wie viel, ist noch nicht bekannt.

Den Verdacht, Iris Ortner sei wegen der Großspenden ihres Vaters Aufsichtsrätin in der Staatsholding geworden, wies Nehammer zurück: "Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land." Eine schiefe Optik will er darin nicht erkennen: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich an, und es dürfe "keine Sippenhaftung" für Spender geben.

Vier Spender stückelten Großzuwendungen

Ortner ist nicht der Einzige, der Spenden an die ÖVP in mehrere Beträge gestückelt hat, geht aus der Spendenliste hervor, die die ÖVP als Vorgriff auf ihren Rechenschaftsbericht veröffentlicht hat. Darin scheinen nämlich drei weitere, bisher nicht beim Rechnungshof veröffentlichte Großspenden über 50.000 Euro auf. Der SPÖ warf Nehammer vor, ihrerseits das Parteiengesetz zu umgehen.

Konkret handelt es sich bei den Großspenden um Zuwendungen von Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm und von Markus Braun, Vorstand des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard. Beide Namen finden sich zwar unter den bereits bekannten Spendern, die auf der Website der ÖVP veröffentlicht wurden. Allerdings scheinen sie dort nur mit 40.000 Euro auf – also zu wenig für eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof. Tatsächlich hat Böhm im Verlauf des Wahljahres aber 100.000 Euro gespendet, Braun 70.000 Euro. Auch hier hat die Stückelung auf mehrere Teilbeträge eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof also verhindert.

ÖVP zurückhaltend zu Spendensplitting

Ebenfalls unter den "Spendenstücklern" des Jahres 2017 ist die Ilag-Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer, die dieses Modell schon 2013, 2014 und 2016 praktiziert hat. Sie hat den ÖVP-Zahlen zufolge 100.000 Euro überwiesen. Das Geld floss nach Angaben eines Parteisprechers an die Wiener Landespartei.

Nehammer plädierte in der Pressekonferenz dafür, die Schwelle für die sofortige Veröffentlichung von Großspenden von 51.000 auf 25.000 Euro zu senken. Bezüglich eines Verbots des Spendensplittings zeigte er sich aber zurückhaltend. Man könne das bei den aktuellen Verhandlungen diskutieren, aber für ihn stelle sich die Frage, wie weit man in die Möglichkeiten der Spender eingreifen wolle. Außerdem betonte Nehammer, dass die ÖVP alle Spenderinnen und Spender (im Rechenschaftsbericht, Anm.) an den Rechnungshof gemeldet und alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten habe: "Für uns als Volkspartei sind Spenden nichts Verwerfliches, solange sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen."

Verweis auf VdB und Neos

Zurückgewiesen wurde vom VP-Generalsekretär der Verdacht der anderen Parteien, die ÖVP hätte die massive Überschreitung der Wahlkampfkosten vor allem durch Spenden finanziert. Anstatt der erlaubten sieben hat die ÖVP 2017 ja 13 Millionen Euro ausgegeben. Der Großteil davon wurde laut Nehammer durch Parteienförderung und Bankdarlehen finanziert (7,3 Millionen Euro), weitere 3,6 Millionen Euro kamen demnach von den Ländern und Bünden, 2,1 Millionen aus Wahlkampfspenden.

Er verwies außerdem darauf, dass auch der heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Wahlkampf maßgeblich durch Spenden finanziert habe, ebenso die Neos. Zudem forderte Nehammer die SPÖ-Gewerkschafter (FSG) und den roten Pensionistenverband auf, die Umgehung des Parteiengesetzes durch zwischengeschaltete Vereine zu beenden. Um zu verhindern, dass Spenden an diese Vorfeldorganisationen offengelegt werden müssen, haben FSG und SP-Senioren ja neue Vereine gegründet, die offiziell die Mitspracherechte in der Partei wahrnehmen, aber keine nach außen wahrnehmbaren Aktivitäten setzen.

Sollten die Verhandlungen zur Verschärfung der Transparenzregeln ein Verbot von Großspenden bringen, werde die ÖVP das zur Kenntnis nehmen und ihre politische Arbeit trotzdem erfolgreich fortsetzen, betonte Nehammer. Außerdem deponierte er erneut die weiteren Reformforderungen der ÖVP – nämlich eine Kürzung der Klubförderung für alle Fraktionen mit weniger als 40 Prozent Frauenanteil sowie eine Kürzung der Parteienförderung des Bundes um ein Viertel.

Konkurrenz fordert mehr Strenge

Die anderen Parteien verlangen nach der Spendenoffenlegung der ÖVP eine Verschärfung der Parteispendenregeln. Sowohl FPÖ als auch Liste Jetzt fordern ein Verbot von Großspenden, die Grünen wollen strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz. Die SPÖ sieht Nehammers Aussagen als "Täuschungsmanöver" und "Schuldeingeständnis" zugleich.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kritisierte vor allem das Stückeln von Großspenden durch Porr-Großaktionär Ortner: "Neun Tranchen, offenbar jede knapp unter der Sofortmeldeschwelle, das zeugt von einer gewissen Unverfrorenheit und völligen Gleichgültigkeit gegenüber dem Parteiengesetz, wie dies auch bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze um sechs Millionen Euro der Fall war." Er pocht auf ein Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro.

Volle Transparenz verlangt

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederholte die Forderung seiner Partei nach einem Verbot von Wahlkampfspenden über 3.500 Euro. "Beim undurchsichtigen ÖVP-System bei den Großspendern muss endlich volle Transparenz gewährleistet werden", forderte Hafenecker. Außerdem plädiert er für die Registrierung von Personenkomitees und für die Einberechnung parteinaher Vereine in die Wahlkampffinanzen der Parteien. "Gerade weil sich die ÖVP Transparenz, Fairness und Kontrolle auf ihre Fahnen schreibt, sollte sie ihren Worten nun auch echte Taten folgen lassen", so Hafenecker.

Peter Pilz von der Liste Jetzt wertet die Veröffentlichung der ÖVP-Spendenliste als "erstes Geständnis". Nun fordert er auch die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen, insbesondere des Rechenschaftsberichts und aller "Tarnvereine". Dafür will Pilz auch eine "Whistleblower-Hotline" einrichten. Bei der anstehenden Reform der Parteienfinanzierung plädiert er für die Begrenzung von Einzelspenden auf 5.000 Euro, für ein Spendenverbot für Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, und für strengere Strafen. Finanzminister Eduard Müller fordert er auf, Iris Ortner als Öbag-Aufsichtsrätin abzusetzen.

Neos kritisieren Rechtfertigungsversuche

Die Neos kritisieren die "Rechtfertigungsversuche" von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Generalsekretär Nick Donig verweist darauf, dass die Neos im Wahlkampf alle zwei Wochen ihre Einnahmen und Ausgaben veröffentlicht hätten und fordert die anderen Parteien auf, hier nachzuziehen. "Spenden zu bekommen ist nichts unanständiges. Unanständig ist es, jahrelang zu verschleiern, von wo sie kommen", so Donig in einer Aussendung.

Auch der grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel kritisiert, dass die Tochter von Großspender Klaus Ortner im Aufsichtsrat der Staatsholding sitzt. "Die ÖVP erweckt mit ihrem Vorgehen in dieser Spendenaffäre den Eindruck der Käuflichkeit der Politik", kritisierte Fiesel. Er will unter anderem direkte Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteifinanzen sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz.

Forum Informationsfreiheit zeigt Spendenstückelung an

Das Forum Informationsfreiheit hat die ÖVP wegen Ortners Großspende beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat (UPTS) im Kanzleramt angezeigt. Generalsekretär Mathias Huter hofft, dass der Senat noch vor der Wahl abklärt, ob gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Außerdem plädiert er für eine Verschärfung der Transparenzgesetze.

Aktuell verbietet das Parteiengesetz Spendern nicht, ihre Zuwendungen an Parteien in mehrere Tranchen zu zerlegen. Lediglich der Partei selbst beziehungsweise ihren Funktionären wäre es untersagt, eine erhaltene Spende zur Umgehung der Offenlegungspflicht in mehrere Teilbeträge zu zerlegen (Paragraf 12 Parteiengesetz). In diesem Fall drohen Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beziehungsweise eine Geldbuße für die Partei in Höhe des ein- bis dreifachen Werts der verschwiegenen Spende.

Bisher keine Konsequenzen

In der Vergangenheit blieb die Stückelung von Parteispenden in kleinere Teilbeträge stets ohne Konsequenzen. Huter verweist aber darauf, dass die Gesamtsumme der Spenden von Ortners Unternehmensgruppe mit 438.000 Euro deutlich höher ist als die bisher bekannten Fälle und dass die Summe laut ÖVP auf gleich neun Tranchen verteilt wurde. Er hat Rechnungshof und UPTS daher in einer Sachverhaltsdarstellung gebeten zu prüfen, ob die Vorgehensweise rechtswidrig war. Die ÖVP hat einen Verstoß gegen das Gesetz in Abrede gestellt und betont, es sei die Entscheidung der Spender gewesen, ob, wann und wie sie spenden.

Huter räumte gegenüber der APA ein, dass der Nachweis eines Gesetzesverstoßes in der Praxis schwierig sein könnte, weil weder der Rechnungshof noch der UPTS bei den Parteien ermitteln dürften. Auch der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält einen Verstoß gegen das Parteiengesetz zwar für möglich, aber schwer zu belegen. Denn dazu müsste aus seiner Sicht zumindest nachgewiesen werden, dass die Initiative zur Stückelung der Spenden von der ÖVP ausging. "Das wäre nachweisbar, wenn Dienstnehmer unter Wahrheitspflicht vernommen werden", meinte Sickinger.

Der Rechnungshof hat diese Möglichkeit aber nicht – er kann lediglich Wirtschaftsprüfer bitten, die Bücher der Partei zu prüfen. Um derartige Fälle in Zukunft zu vermeiden, plädieren Huter und Sickinger dafür, die Grenze für die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden künftig deutlich zu senken. Sickinger ist für 10.000 statt 51.000 Euro. Außerdem plädiert Huter für echte Prüf- und Ermittlungskompetenzen oder für die Einführung eines Straftatbestands der illegalen Parteienfinanzierung. (APA, 21.6.2019)