Mehr als eine Fußnote wurde es also nicht. Hunderttausende demonstrierende Schüler haben offenbar die Meinung mehrerer Regierungschefs nicht geändert. Denn eigentlich hätte auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ein wichtiger Schritt im Klimaschutz vereinbart werden sollen: Zur Debatte stand, die Union bis 2050 klimaneutral zu machen.

Doch aus alldem wurde nichts. Die Festlegung auf das Jahr 2050 scheiterte am Widerstand von Polen, Ungarn, Tschechien und Estland. Die Maßnahme wurde aus dem Haupttext der Gipfelerklärung verbannt und zur Fußnote herabgestuft. Die Ironie der Sache: In der Erklärung bekennen sich die Mitgliedsstaaten sehr wohl zu den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens. Nur eben ohne konkrete Maßnahmen und Termine.

Nationalstaatliche Lösungen gefragt

Ohne Einigung auf EU-Ebene sind nun die einzelnen Mitgliedsstaaten gefragt, Lösungen auf nationaler Ebene zu etablieren – Dänemark geht hier beispielgebend voran. Zwar sprach Türkis-Blau in der eigenen Klimastrategie davon, dass Österreich eine Dekarbonisierung bis 2050 anstrebe, beinahe hätte sich die Republik jedoch selbst der klimafeindlichen Politik der vier Erweiterungsstaaten angeschlossen. Denn auch im ursprünglichen Positionspapier Österreichs wurde das Jahr 2050 gestrichen und durch die wesentlich schwammigere Bezeichnung "Mitte des Jahrhunderts" ersetzt. Offenbar gelang die Kehrtwende erst durch das Einlenken von Kanzlerin Brigitte Bierlein in letzter Minute.

Bierlein könnte nun das tun, was dem letzten Kanzler kein großes Anliegen war: sich um den Klimaschutz kümmern. Denn Türkis-Blau brillierte nicht gerade in Kampf gegen den Klimawandel: Da gab es etwa das Regierungsvorhaben, Wirtschaftswachstum in den Verfassungsrang zu heben. Die notwendige Mehrheit fand sich letzten Endes jedoch nicht. Nicht zu vergessen ist auch die Einführung von Tempo 140 auf Teststrecken, das Standortentwicklungsgesetz oder die Forcierung der dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat. Wie diese Woche bekannt wurde, ist nun auch eine tatsächliche Klimamaßnahme ausgelaufen: Die Mittel für den von der Ex-Regierung hoch angepriesenen "Raus aus dem Öl"-Bonus sind bereits ausgeschöpft, die Aktion wurde beendet.

Übergangsregierung muss sich beeilen

Die Zeit läuft davon – nicht nur aus Sicht des Planeten, sondern auch weil Österreich bis Jahresende eine ambitionierte Klimastrategie nach Brüssel schicken muss. Daher darf die Nachricht aus Brüssel jetzt nicht als Ausrede für Österreich missbraucht werden – ebenso wenig die Zeit der Übergangsregierung. Die Expertenregierung könnte selbst die Initiative ergreifen und sich dazu verpflichten, das Ziel auf eigene Faust zu erreichen – und gesetzlich zu verankern. (Nora Laufer, 21.6.2019)