Donald Trump droht mit neuen Sanktionen

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Eine Aufnahme einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates im Juni 2019.

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New York – US-Präsident Donald Trump warnt im Konflikt mit dem Iran vor den fatalen Folgen eines Krieges. "Ich will keinen Krieg", bekräftigte er im Interview mit dem TV-Sender NBC News. "Und wenn es dazu kommt, wird es eine Vernichtung geben, wie man sie noch nie gesehen hat. Aber ich will das nicht tun", betonte er.

In dem Interview zeigte sich Trump dem Sender zufolge ohne Vorbedingungen offen für Unterredungen mit Irans geistlichem und staatlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei oder Präsident Hassan Rouhani.

Neue Sanktionen

Trump hat zusätzliche Sanktionen gegen den Iran angekündigt. So solle das Land daran gehindert werden, an Atomwaffen zu gelangen. Gleichzeitig unterstrich Trump am Samstag vor Journalisten in Washington, dass auch militärische Schritte nach wie vor als Option auf dem Tisch lägen.

Der Iran hat den USA wiederrum ebenfalls mit Konsequenzen gedroht, falls sie iranischen Luftraum verletzen sollten. Teheran sei es egal, was US-Präsident Donald Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe, sagte Außenamtssprecher Abbas Moussawi am Samstag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim: "Wichtig ist nur, dass wir keine Verletzungen unserer Grenzen dulden und auf jede Gefahr konsequent reagieren werden."

Hinrichtung

Ein Iraner ist wegen angeblicher Spionage für den US-Geheimdienst CIA hingerichtet worden. Nach der Bestätigung des Urteils durch den obersten Gerichtshof wurde er Anfang der Woche im Rajaei-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj gehenkt, berichtete das Webportal des Staatssenders IRIB am Samstag.

Der Mann war Angestellter der Raumfahrtabteilung im Verteidigungsministerium. Er und seine Ehefrau waren bereits im Jahr 2010 wegen Spionage für die CIA verhaftet worden, nachdem den Ermittlern zufolge Beweise in ihrer Wohnung sichergestellt wurden. Nach jahrelangen Untersuchungen hatte dann ein Militärgericht den Mann zu Tode verurteilt. Seine Frau wurde zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Zugespitzter Konflikt

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat sich zuletzt zugespitzt. Trump stoppte nach eigener Darstellung wegen der erwarteten hohen Opferzahl einen Vergeltungsangriff nach dem Abschuss einer unbemannten US-Drohne kurzfristig. Weil mit 150 Toten gerechnet worden sei, habe er den geplanten Militärschlag für unverhältnismäßig gehalten und gestoppt, twitterte Trump. Die US-Waffen seien in der Nacht auf Freitag "geladen und gespannt" gewesen, er habe den Angriff aber zehn Minuten vor dem Start gestoppt.

Der Streit über die Drohne folgt auf einen Angriff auf zwei Öltanker aus Japan und Norwegen im Golf von Oman, für den die USA den Iran verantwortlich machen. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Trump hatte iranischen Insidern zufolge dem Land bereits zuvor über den Oman mitgeteilt, er wolle keinen Krieg, sondern Gespräche. Für eine Antwort habe er eine kurze Frist gesetzt. Der Iran habe ebenfalls über Oman unmittelbar geantwortet und erklärt, eine Entscheidung obliege Ayatollah Khamenei.

Sondersitzung UNO-Sicherheitsrat

Die Vereinigten Staaten haben nach ihrem gestoppten Angriff auf den Iran eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt. Die Beratungen zu den "letzten Entwicklungen in Bezug auf den Iran" sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, verlautete aus Diplomatenkreisen. Zudem sollten neue Ermittlungsergebnisse zu den jüngsten Tanker-Vorfällen bekanntgegeben werden.

Ein UNO-Sprecher sagte, dass Generalsekretär Antonio Guterres einen Brief des Iran erhalten und an die Mitglieder des Sicherheitsrates weitergeleitet habe. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschreibt der iranische UNO-Botschafter Majid Takht Ravanchi, dass die von Teheran abgeschossene US-Drohne in einer "eindeutigen Spionageoperation" unterwegs gewesen sei. Unter anderem waren demnach technische Vorrichtungen ausgeschaltet, um nicht identifizierbar zu sein. Die iranische Seite habe mehrere Warnungen per Funk ausgesprochen, doch das unbemannte Flugzeug sei trotzdem in den Luftraum des Landes eingedrungen. Dies sei ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen gewesen. Die USA dagegen besteht darauf, dass die Drohne über internationalem Gewässer geflogen sei, als sie abgeschossen wurde.

Besprechung mit Saudi-Arabien

Trump besprach am Freitag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die "Bedrohung" durch den Iran. Trump und der Thronfolger hätten über "Saudi-Arabiens Rolle bei der Gewährleistung der Stabilität" in der Region und auf dem "globalen Ölmarkt" gesprochen, erklärte das Weiße Haus. Dabei sei es darum gegangen, dass die iranische Führung eine "Eskalation" des Konflikts anstrebe.

Wie die USA machte Bin Salman den Iran vor einigen Tagen für die Angriffe auf die zwei Tanker verantwortlich. Der Kronprinz versicherte zugleich, sein Land wolle "keinen Krieg in der Region". Riad werde aber "nicht zögern", gegen "jedwede Bedrohung unseres Volks, unserer Souveränität, unserer territorialen Unversehrtheit und unserer zentralen Interessen" vorzugehen.

Mögliche Sicherheitsgefahren im Irak

Unterdessen rufen die USA Personal von privaten Militärdienstleistern aus dem Irak zurück. Wie am Freitag aus irakischen Armeekreisen verlautete, soll rund die Hälfte der insgesamt 800 Beschäftigten des Rüstungskonzerns Lockheed Martin und der Sicherheitsfirma Sallyport Global auf dem Stützpunkt Balad evakuiert werden. Grund seien mögliche Sicherheitsgefahren. Details wurden nicht genannt. Der Stützpunkt Balad, der etwa 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad liegt, war vergangene Woche mit drei Mörsergranaten beschossen worden.

Ebenfalls vergangene Woche waren zwei weitere irakische Militärstützpunkte, auf denen sich US-Truppen aufhalten, von Raketen getroffen worden. Außerdem gab es am Mittwoch westlich der Stadt Basra einen Raketenangriff nahe eines Geländes, das vom US-Ölkonzern ExxonMobil genutzt wird. Mehrere schiitische Milizen im Irak werden vom Iran unterstützt. (APA, Reuters, 22.6.2019)