Salzburg – Es ist so etwas wie der Tag X für die verkehrsgeplagte Salzburger Innenstadt: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Montag die Causa Erweiterung der Salzburger Altstadtgarage. Es geht um rund 650 zusätzliche Stellplätze, womit die Garage im Mönchsberg letztlich auf knapp 2000 Parkplätze käme.

Der eigentliche Verhandlungsgegenstand ist eine Beschwerde von Landesumweltanwaltschaft, Naturschutzbund und einer Bürgerinitiative gegen den Garagenausbau. Die Beschwerdeführer haben gegen einen Bescheid des Landes Einspruch erhoben, nach dem keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Großprojekt notwendig sei.

Kosten 28 Millionen Euro – oder mehr

Mit einer schriftlichen Ausfertigung des Urteils ist erst im Lauf des Sommers zu rechnen. Bestätigt das Gericht den Bescheid des Landes, können die notwendigen naturschutz-, wasser-, bau- und gewerberechtlichen Verfahren weitergeführt werden. Dann könnten die Bagger und Tunnelbaumaschinen voraussichtlich im Jahr 2020 auffahren. Geplante Bauzeit: drei Jahre; Kosten: 28 Millionen Euro oder mehr.

Für die im Eigentum von Stadt und Land stehende Garagengesellschaft bleibt freilich ein Restrisiko. Gehen die Garagengegner zum Verwaltungsgerichtshof, kann dieser das Projekt immer noch kippen. Das war bereits einmal der Fall: In einem Revisionsverfahren bemängelten die Höchstrichter des VwGH Anfang 2018, dass bei der Frage nach der UVP-Pflicht eine nicht zulässige Berechnung der zusätzlichen Stellplätze angewandt worden sei – und schickten das Projekt zurück an den Start.

Garage selten voll

Die Garagengegner hoffen jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht bei einem Projekt dieser Größenordnung eine UVP vorschreibt oder an die Landesbehörde zurückverweist. Damit würde das Bauvorhaben erneut um Jahre verzögert.

Begonnen hat das höchst strittige Projekt mit einem Beschluss von Stadt und Land im Jahr 2014. Die Garagengegner argumentieren, dass es zuletzt 2018 nur 60 von 365 Tagen gegeben habe, an denen zu irgendeiner Stunde des Tages die Garage voll belegt war. Mehr Parkplätze in der Innenstadt würden nur den Verkehr, den Lärm und die Schadstoffbelastung erhöhen. Zudem sei in der Bauzeit mit 20.000 Lkw-Fahrten zu rechnen.

Garagenbau "logisch"

Die Garagenbefürworter – allen voran Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) – argumentieren, es sei "logisch", den parkenden Verkehr in die Stadtberge hinein zu verlagern. Die Frage ob und wie viele Parkplätze an der Oberfläche nach Fertigstellung der Erweiterung tatsächlich verschwinden werden, blieb aber in den vergangenen fünf Jahren unbeantwortet.

Von den politischen Parteien stemmen sich nur Grüne und KPÖ gegen den Ausbau. Der Vorschlag der Grünen, den Gesellschaftszweck der Garagengesellschaft zu ändern, sodass Gewinne in den öffentlichen Verkehr fließen können, wird mehrheitlich abgelehnt. Auch der neue Verkehrslandesrat Stefan Schnöll – er ist auch Bundesobmann der JVP -, der sich zwar zu einer "radikalen Wende" in der Verkehrspolitik bekennt, stellt den Ausbau nicht infrage. (Thomas Neuhold, 24.6.2019)