Es gibt Siege, die sich schwer als solche feiern lassen: Da gewinnt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner einen Bügelwettbewerb gegen Hans Peter Doskozil – und muss sich prompt nachsagen lassen, dass sie wohl keine wichtigeren Sorgen habe als diese. Das Bild vom heißen (Bügel-)Eisen, das sie sich anzufassen traue, ist schwer zu vermitteln. Noch schlimmer allerdings wäre es, hätte Doskozil gewonnen: In diesem Fall hätten die zahlreichen böswilligen Kritiker der Parteichefin unterstellt, nicht einmal als Hausfrau zu genügen. Pardon: Könnte man nicht über Inhalte reden. Ja, könnte man – Rendi-Wagner probiert das mit der ihr eigenen Beharrlichkeit. Aber so ein Bügel-Ding ist ja doch viel, viel lustiger zu kommentieren.

In solcherlei Doppelmühlen geraten Politiker immer wieder, in der Vorwoche war Sebastian Kurz dran: Freut er sich des Segens durch einen Fernsehprediger, ist das ganz pfui – von wegen Trennung Religion und Politik. Lehnt er den Segen ab, dann würden ihm alle gläubigen Christen Hochmut vorwerfen. Da gibt es nichts zu gewinnen. Noch schlimmer wäre der Shitstorm wahrscheinlich gewesen, wäre der spontane Segen nicht von einem fundamentalistischen Christen, sondern etwa von einem muslimischen Prediger erteilt worden – der Shitstorm wäre halt aus entgegengesetzten Kanälen gekommen. Fettnäpfchen überall.

Grauzone Politikfinanzierung

Wenn es jedoch um das etwas ernstere Thema Parteienfinanzierung geht, ist die Aufmerksamkeit geringer. Da betonen die Parteichefs, wie sehr sie doch auf Sauberkeit bedacht sind. Gleichzeitig ignorieren sie die breite Grauzone, die es rund um die Politikfinanzierung gibt – und hoffen, dass nicht weiter thematisiert wird, dass beispielsweise die Finanzierung der Industriellenvereinigung auch ohne direkte Förderung der ÖVP deren Politik stärkt. Oder dass die Subventionierung des Donauinselfestes Wahlwerbung für die SPÖ ist. Oder dass Spenden an Umweltorganisationen natürlich nie den Grünen zugerechnet werden dürfen, aber deren Politik den Weg ebnen. Und dass es keiner Parteispende an die FPÖ bedarf, wenn die eine oder andere rechte Publikation gefördert oder der eine oder andere Burschenschafter in eine höhere Position gehievt wird.

Diese Effekte sind bekannt, wenn auch schwer zu messen. Es würde der Entkrampfung der Diskussion dienen, wenn man sie ohne den impliziten Vorwurf, dass Politikfinanzierung an sich böse wäre, erörtern könnte. Dann können wir uns gern dem nächsten Fettnäpfchen widmen. (Conrad Seidl, 23.6.2019)