Wien – Das von der ÖVP-Bundespartei vor dem Urnengang 2017 selbst verordnete Vorzugsstimmensystem hat offenbar bei den schwarzen Landesorganisationen seinen Reiz verloren. Wie ein APA-Rundruf ergab, winkten etwa Wien, Salzburg, die Steiermark und Vorarlberg ab. Auch in Kärnten zeigt man sich tendenziell ablehnend, dort fällt die Entscheidung darüber aber – ebenso wie in den übrigen Bundesländern – erst.
Jedenfalls sprach sich keine Landespartei für eine parteiinterne Vorzugsstimmen-Regelung aus. Aus der Bundespartei hieß es, dass es keine Vorgaben an die Länder hinsichtlich eines zusätzlichen Vorzugsstimmen-Systems gebe. Die Wahlbewegung sei dieses Mal ganz auf Sebastian Kurz fokussiert.
Hürde gesenkt
Die ÖVP hatte sich im Juli 2017 vor der vergangenen Nationalratswahl für die Halbierung der gesetzlichen Vorzugsstimmenhürde als Mindestvorgabe entschieden. Den Landesparteien wurde freigestellt, die Hürde noch weiter abzusenken, wovon damals die Steiermark, Niederösterreich und das Burgenland Gebrauch machten. Verabschiedet wurde die Regelung im Zuge eines Bundesparteitages.
Diesmal ist der Bedarf dafür in den Ländern offenbar enden wollend: Parteiinterne Vorreihungen aufgrund des Vorzugsstimmenergebnisses wird es diesmal in der Wiener ÖVP nicht geben, wie der Wiener ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Gernot Blümel erklärte. Auch in der steirischen ÖVP will man diesmal auf ein explizites Vorzugsstimmensystem verzichten. Die volle Konzentration soll der Wiederwahl von Sebastian Kurz gelten, hieß es. Ähnlich die Argumentation in Salzburg: Laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer will man – fast unverändert – mit jenem Team aus 2017 ins Rennen gehen. Aus der Vorarlberger ÖVP hieß es nur, dass das gesetzliche Vorzugsstimmenmodell zur Anwendung kommen wird.
Köstinger Nummer eins in Kärnten
Die Kärntner ÖVP will bei einer Vorstandssitzung Mitte Juli entscheiden, ob sie bei der Nationalratswahl im September das Vorzugsstimmensystem so anwenden wird wie bei der Europawahl. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Nationalratsmandate dieses Mal eher nach der Listenreihung vergeben werden. In Kärnten wird aller Voraussicht nach Elisabeth Köstinger die Liste anführen, gefolgt vom langjährigen Parlamentarier Gabriel Obernosterer.
In der Tiroler ÖVP gab es diesbezüglich bis dato ebenfalls keinen Beschluss. Dieser werde in der Landesparteivorstandssitzung am 1. Juli erfolgen, sagte ein Parteisprecher der APA. Auch die oberösterreichischen Schwarzen wollen bei einem Landesparteivorstand Mitte Juli entscheiden, ob es ein eigenes Vorzugsstimmen-Modell geben soll und falls ja, wie dieses aussieht. Gleiches verlautete aus dem Burgenland.
Die niederösterreichische ÖVP hielt sich in Sachen Vorzugsstimmensystem bedeckt. Bei einer Pressekonferenz in den nächsten Tagen soll die Vorgehensweise bekanntgegeben werden. (APA, 24.6.2019)