Bagdad – Nach einem monatelangen Machtkampf hat Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi drei wichtige Spitzenämter im Kabinett besetzen können. Das Parlament stimmte am Montag den neuen Ministern für Inneres, Verteidigung sowie Justiz zu, wie es aus Abgeordnetenkreisen in Bagdad hieß.

Umkämpft war vor allem das Innenressort, weil dessen Chef Zugriff auf wichtige Teile des Sicherheitsapparats hat. Neuer Innenminister ist den Angaben zufolge der Polizeioffizier Jassin al-Jassiri. Er ist zwar parteilos, wurde aber von dem Bündnis Al-Fatah vorgeschlagen. Dieses ist eng mit den mächtigen schiitischen Milizen verbunden und pflegt gute Kontakte zum benachbarten Iran. Neuer Verteidigungsminister ist Nadschach al-Schammari, der von einem sunnitischen Bündnis für den Posten nominiert worden war.

Proporz

Im Irak werden hohe politische Spitzenämter nach einem umstrittenen Proporzsystem verteilt. Al-Fatah unter Führung des schiitischen Politikers Hadi al-Amiri war bei der Parlamentswahl im Mai 2018 auf dem zweiten Platz gelandet. Mit dem Wahlsieger, dem einflussreichen schiitischen Prediger Muktada al-Sadr, konnte es sich jedoch lange nicht auf einen Innenminister einigen. Wichtige Posten im Kabinett blieben deswegen über Monate unbesetzt, obwohl Regierungschef Abdel Mahdi sein Amt bereits im vergangenen Oktober angetreten hatte.

Der Irak leidet noch immer unter den Folgen des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die zeitweise riesige Gebiete des Landes kontrollierte. Die Extremisten sind im Irak noch immer aktiv. Zudem kommt der milliardenteure Wiederaufbau nur langsam voran. Zuletzt wuchsen die Sorgen, der eskalierende Konflikt zwischen den USA und dem Iran könnte die Lage im Irak weiter destabilisieren. (APA, 24.6.2019)