Wien – Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Obmann des Finanzausschusses, Karlheinz Kopf, geht in der Debatte über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) davon aus, dass man "eine zufriedenstellende Lösung" herbeiführen wird, die deutlich teurere Autos ab 2020 verhindert. Dazu stehe er mit Finanzminister Eduard Müller in Kontakt. Demnach könnte es auch zur Verlängerung einer noch gültigen Übergangsregelung kommen.

Sollte es nicht zu einer raschen parlamentarischen Lösung kommen, "wäre eine Verlängerung der bestehenden Übergangslösung um ein weiteres Jahr per Verordnung des Finanzministers eine gute Alternative und Lösung", so Kopf am Montag in einer Aussendung.

Rasche Lösung gefordert

Zuvor hatte der Verband der Automobilimporteure und der ÖAMTC neuerlich nach einer raschen Lösung gerufen. Hintergrund der Forderungen ist eine Umstellung bei der Berechnung der NoVA auf ein neues Abgasmessverfahren (WTLP). Dieses zieht höhere CO2-Werte zur Berechnung heran, was jedoch auch die Steuerbelastung deutlich erhöhen würde. Um dies zu verhindern, hätte mit der von der ÖVP-FPÖ-Koalition geplanten Steuerreform eine Anpassung der NoVA kommen sollen. Nachdem die Koalition nun geplatzt ist, liegt die Reform jedoch auf Eis. Zudem läuft eine noch vom ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling festgesetzte Übergangsregelung mit Ende des Jahres aus, die nun verlängert werden könnte.

Das gilt auch für den sogenannten Sachbezug von Arbeitnehmern in Form der Privatnutzung eines Firmenautos: Die dabei anfallenden Kosten für den Arbeitnehmer enthalten eine ebenfalls vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängige Komponente. "Also ginge die Verschleppung einer Lösung zu Lasten von Arbeitnehmern", warnte der Fahrzeughandels-Branchensprecher in der Wirtschaftskammer Österreich, Klaus Edelsbrunner. "Es gibt ein mit viel Hirnschmalz ausgearbeitetes Ökologisierungspaket für die Kraftfahrzeugbesteuerung in Österreich.

Parlament muss Novelle beschließen

Die entsprechende Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes wartet auf den Beschluss durch das Parlament. Dieser soll so rasch als möglich erfolgen", appellierten Kopf und Edelsbrunner für eine Umsetzung der Pläne der ehemaligen türkis-blauen Regierung.

Die Thematik findet sich jedenfalls nicht auf der Tagesordnung des zuständigen Finanzausschusses morgen, Dienstag, wie dies etwa der ÖAMTC gefordert hatte. (APA, 24.6.2019)