Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker will über eine Reform bei der Parteienfinanzierung und den Wahlkampfkosten reden.
Wien – Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker haben ein Treffen vereinbart, bei dem es um die Reform der Parteifinanzierung gehen soll. Der Termin werde voraussichtlich nächste Woche stattfinden, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt.
"Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker werden sich demnächst treffen, um das Thema Reform bei Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten zu besprechen. Dieser Termin wurde heute vereinbart", twitterte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag. Auf Nachfrage ergänzte er, dass Kraker wisse, dass die Übergangsregierung bei Initiativen zurückhaltend sei und auch Verständnis dafür habe. Bei dem Gespräch wolle sie Bierlein dennoch die von ihr geforderten Punkte näherbringen und hoffe, dass das Thema "im Sinne der Sache doch eine Initiative der Bundesregierung Wert" ist.
Im Bundeskanzleramt wollte man sich nicht inhaltlich zu dem Treffen äußern. Die Bundeskanzlerin werde "im Sinne eines breiten und konstruktiven Dialogs" auch die Präsidentin des Rechnungshofs treffen, sagte ein Sprecher. Inhaltlich will die Regierung keinen Druck für transparente Parteifinanzen machen. Im Büro von Kanzlerin Brigitte Bierlein wurde diesbezüglich aber auf das dargelegte Selbstverständnis der Kanzlerin hingewiesen, wonach man keine eigenen Gesetzesinitiativen ergreifen will. Formal liegt die Zuständigkeit für das Parteienrecht seit Antritt der Beamtenregierung bei Außenminister Alexander Schallenberg.
Die Liste Jetzt bekräftigte am Dienstag die Bedeutung einer Reform der Parteifinanzierung. Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses am Montag, in dem die zahlreichen Anträge zum Thema behandelt werden sollten, sei jedoch lediglich für eine halbe Stunde anberaumt, was ihn de facto ausheble, kritisierte Klubobmann Wolfgang Zinggl. Das deute darauf hin, folgerte er, dass sich die großen Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ im Hintergrund darauf verständigt hätten, keine essenziellen Änderungen vorzunehmen. Essenziell sind aus Zinggls Sicht die Kontrollrechte des Rechnungshofs und empfindliche Strafen bei Verstößen gegen die Wahlkampfkostenobergrenze. (APA, 25.6.2019)