Im Gastkommentar erläutern Bálint Magyar, ehemaliger Bildungsminister, und Bálint Madlovics, Fellow am Budapester Financial Research Institute, wie Viktor Orbáns politisch-ökonomischer Clan Ungarn regiert. Dessen Anti-EU-Haltung entspringt aus ihrer Sicht einzig dem Bedürfnis, sich und den Clan vor Strafverfolgung zu schützen.

Aus Ungarn ist ein postkommunistischer Mafia-Staat geworden. Das Land wird nicht von einer Partei, sondern von dem politisch-ökonomischen Clan von Premierminister Viktor Orbán regiert, der die Gesellschaft als seinen Privatbesitz betrachtet und gleichzeitig formal eine demokratische Fassade aufrechterhält. Die Handlungen des Staates sind nicht sachlich, sondern willkürlich. Ihr Ziel ist es, die Gegner des Clans zu Fall zu bringen, Vermögen und Vermögenswerte an Loyalisten umzuverteilen. Orbán nutzt die leidenschaftslosen Mittel des bürokratischen Zwangs, handelt aber dennoch illegal: Korruption und politisch selektive Strafverfolgung stehen im Zentrum seines Systems.

Der mafiöse Charakter von Orbáns Regime erklärt sein Verhalten. Eine kriminelle Vereinigung, ob privat oder öffentlich, hat drei entscheidende Bedürfnisse: Geldquellen, die Fähigkeit, das Geld zu waschen, und die Straflosigkeit für ihre Mitglieder. Letzteres erfordert die Neutralisierung der Strafverfolgung, die für Orbán auf der Ebene der Europäischen Union viel schwieriger zu erreichen ist als zu Hause.

Trojanisches Pferd

In den letzten zehn Jahren hat der ungarische Mafia-Staat die beiden ersten Imperative – Plünderung und Geldwäsche – gemeistert. Die Oligarchen des Orbán-Clans erhalten rund 90 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus EU-finanzierten öffentlichen Beschaffungsprojekten. Laut dem Corruption Research Center Budapest sind die Verträge für diese Projekte 1,7 bis zehn Mal überteuert – was auf wettbewerbswidrige Ausschreibungen und ein hohes Korruptionsrisiko hinweist.

Andere autokratische Regime bieten zusätzliche Mittel. Dazu gehören ein Darlehen von Russland in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Finanzierung des Ersatzes des Kernkraftwerks in Paks, drei Milliarden Dollar aus China für den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung und die Zusammenarbeit der Militärindustrie mit der Türkei. Jedes dieser Geschäfte, die letztlich von ungarischen Steuerzahlern bezahlt werden, trägt zur Bilanz von Orbán und seinen Oligarchen bei. Sie machen Orbán auch zu einem erpressbaren Vasallen der östlichen Autokraten und damit zu einem trojanischen Pferd, das in der Lage ist, die weitere EU-Integration zu untergraben und die globalen politischen Ambitionen Europas zu vereiteln.

Macht und Reichtum

Da die Handlanger von Orbán an legalen Unternehmen wie Baugewerbe und Medien beteiligt sind, können sie illegal erworbene öffentliche Gelder einfach durch Zahlung riesiger Dividenden waschen. Orbáns Vater, sein Schwiegersohn und sein Wirtschaftsfrontmann Lorinc Mészáros – ein ehemaliger Gasinstallateur, der innerhalb weniger Jahre durch öffentliche Beschaffungsprojekte zum reichsten Mann Ungarns geworden ist – erhielten allein 2018 eine Dividende von insgesamt 170 Millionen Dollar.

Die Notwendigkeit der Straffreiheit erklärt die Haltung von Orbán gegen die EU. Der Mafia-Staat hat seine innerstaatliche Straffreiheit bereits durch die Übernahme von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsgericht sichergestellt, von welchen niemand mehr Ermittlungen über die Macht und den Reichtum des Orbán-Clans veranlassen wird.

Feigenblatt Nationalismus

Aber das ungarische Regime braucht auch internationale Straffreiheit. Deshalb hat Orbán einen "nationalen Freiheitskampf" gestartet, lehnt den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft ab und beklagt einen "Verstoß gegen die Souveränität", wenn Außenstehende Fragen der Korruption ansprechen. Seine nationalistische Haltung ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die nackte Forderung einer kriminellen Organisation nach Straffreiheit: allein gelassen zu werden, um die westlichen Steuerzahler zu bestehlen, ohne EU-Aufsicht.

Orbán hat versucht, Straflosigkeit zu erlangen, indem er einen der strukturellen Mängel der EU ausnutzt: das Recht der Mitgliedstaaten, nationale Vetos gegen die Entscheidungsfindung des Blocks einzulegen. Es besteht eine Parallele zwischen der heutigen EU und dem Polen des 17. und 18. Jahrhunderts, wo das freie Veto des Adels (Liberum Veto) zweimal zur Verstümmelung – und schließlich zur Aufteilung unter den Nachbarmächten – des damals größten Reiches Europas führte. Orbán hofft, dass die Bildung von Erpressungsallianzen mit anderen autokratisch eingestellten EU-Regierungen die weitere europäische Integration stoppen und mögliche Angriffe der EU auf seinen Mafia-Staat verhindern wird.

Populistisches Bündnis

Orbán versuchte zunächst, ein solches Bündnis mit den drei anderen Visegrád-Ländern zu schließen. Dies erwies sich jedoch als erfolglos. Die Slowakei hat kürzlich eine liberale, EU-freundliche Präsidentin gewählt, während die Tschechische Republik Massendemonstrationen gegen weitaus weniger Korruption als in Ungarn erlebt hat. Obwohl Polens De-facto-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski die autokratischen und Anti-EU-Tendenzen von Orbán teilt, wird er von Ideologie und nicht von Reichtum motiviert. Im Gegensatz zu Orbán baut Kaczynski keinen politisch-ökonomischen Clan auf, um sein eigenes Land auszurauben.

Nachdem es Orbán nicht gelungen war, ein mitteleuropäisches Erpressungsbündnis zu bilden, wandte er sich stattdessen an andere populistische Kräfte in der gesamten EU. Die Initiative "Europa der Nationen" bot ein ideales Instrument, um den Nationalismus westeuropäischer Populisten mit der notwendigen Straffreiheit des ungarischen Mafia-Staates zu verbinden. Orbán versuchte, sein Ansehen unter diesen Kräften zu stärken, indem er die Migrationskrise der EU ausnutzte und seine Interessen generell mit jenen seiner autokratischen Zahlmeister im Osten in Einklang brachte.

Aber auch dieses populistische Bündnis hatte keinen durchschlagenden Erfolg, wie die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Monat gezeigt haben. In ganz Europa gewannen liberale und grüne Parteien an Boden, und Populisten konnten keinen Durchbruch erzielen.

Korruptionsbekämpfung in der EU

Der einzige Mafia-Staat der EU wird immer skrupelloser, wenn es darum geht, Zwang zu Hause anzuwenden und der Regierungskoalition Orbáns zu helfen, 52 Prozent der nationalen Stimmen bei den Europawahlen zu gewinnen. Aber international hat das ungarische Regime heute kaum noch Spielraum. Die EU-Bürger haben erkannt, dass sich die Union nur durch weitere Integration von einer reinen Wirtschaftsmacht zu einem globalen politischen Akteur auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China entwickeln kann. Darüber hinaus unternimmt die EU Schritte zur Bekämpfung der Korruption in den Mitgliedstaaten, indem sie versucht, ihre Finanzierung an rechtsstaatliche Kriterien zu koppeln.

Die Anti-EU-Haltung von Orbán stellt keine andere Vorstellung von Europa dar. Sie entspringt vielmehr aus seinem Bedürfnis, sich selbst und seinen Clan vor der Strafverfolgung zu schützen. Er verhält sich wie ein Verbrecher – und sollte als solcher behandelt werden. (Bálint Magyar, Bálint Madlovics, Übersetzung: Eva Göllner, Copyright: Project Syndicate, 25.6.2019)