Ein Nachfolger für Jean-Claude Juncker wird gesucht.
Fünf Tage vor einem EU-Sondergipfel, bei dem 28 Staats- und Regierungschefs der Union ein Personalpaket zur künftigen Führung der wichtigsten EU-Institutionen beschließen sollen, herrscht in den Parteifamilien und in den Hauptstädten Chaos. "Es geht nichts weiter, jeder hat sich in seine Positionen eingegraben", hieß es am Dienstag in Verhandlerkreisen im EU-Parlament vor einem Treffen der Chefs der vier größten Fraktionen.
Diese wollten einen Ausweg suchen nach der Blockade des Systems der Wahlspitzenkandidaten zur Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangenen Freitag durch Staatspräsident Emmanuel Macron und acht liberale Premierminister. Aber es gab keinen neuen Vorschlag: "Man wird bestenfalls kleine Fortschritte bei den Inhalten erzielen", hieß es.
Drei Fraktionen nötig
Seit Wochen liefen Gespräche der europäischen Parteifamilien – neben Grünen die Christdemokraten (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und Liberale (RE). Knackpunkt bleibt die Frage, wer Kommissionschef/-chefin wird. Es braucht mindestens drei dieser Fraktionen, damit er/sie im Plenum die erforderliche Mehrheit erhält.
Manfred Weber (EVP) und auch Frans Timmermans (SP) erheben nach wie vor Anspruch. Am Mittwoch trifft sich die EVP-Spitze mit Weber und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, um auszuloten, welcher Christdemokrat statt Weber infrage käme, um doch noch einen Deal mit den Partnern zu machen.
Die Premiers Leo Varadkar (Irland) und Andrej Plenkovic (Kroatien) werden ebenso genannt wie Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva aus Bulgarien und Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde, ebenso Brexit-Verhandler Michel Barnier. In der SP-Fraktion mehren sich die Stimmen, dass nach Weber nun Timmermans versuchen sollte, Koalitionsverhandlungen zu führen.
G20-Gipfel am Donnerstag
Die Zeit drängt, die Regierungschefs der reichsten EU-Länder müssen am Donnerstag beim G20-Gipfel in Osaka sein und kehren erst am Sonntag direkt zum EU-Gipfel zurück. Im Parlament stellt man sich schon darauf ein, dass der Gipfel wieder ein Flop wird und es zur Verschiebung bei der Frage der Juncker-Nachfolge kommt.
Dann müssten die EU-Abgeordneten am Dienstag bei der Konstituierung ohne Wink ihrer Partei- und Regierungschefs in Straßburg das Parlamentspräsidium wählen. Als Kandidat hat sich der bisherige liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt in Stellung gebracht. Für die Grünen könnte die Deutsche Ska Keller antreten. EVP und Sozialdemokraten, die bisher meist die Präsidenten in Straßburg stellten, halten sich noch mit Kandidaten zurück. Der Sondergipfel könnte lange dauern. Ratspräsident Donald Tusk hat in seiner Einladung avisiert, dass für die Morgenstunden des Montags ein Frühstück der Regierungschefs eingeplant ist. (Thomas Mayer aus Brüssel, 26.6.2019)