Walter Lübcke wurde vor seinem Haus erschossen. Nun hat der inhaftierte Stephan E. ein Geständnis abgelegt.
Der amtsbekannt rechtsextreme tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. E. gab an, allein und geplant gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelt aber weiterhin, ob es mögliche Mitwisser oder Komplizen gab.
Die Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge im Jahr 2015 gewesen. Der CDU-Politiker hatte damals gesagt: "Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."
Mehrere Teilnehmer einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses berichteten am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen Generalbundesanwalt Peter Frank vom Geständnis des Verdächtigen. Den Angaben zufolge legte er das Geständnis am Dienstag ab.
Kontakte zu rechtsextremer Szene
Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, allein gehandelt zu haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Radar gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.
Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten – etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen –, eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern. (red, 26.6.2019)