Washington – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag die Entscheidung über mehrere Fälle bekanntgeben, die die Praktiken des sogenannten "Gerrymanderings" betreffen. Die Höchstrichter entschieden mit 5 gegen vier Stimmen, dass lokale Gerichte nicht über Wahlkreisgrenzen entscheiden dürfen.
Damit wurden Eingaben von Wählern, die die Manipulation von Wahlbezirksgrenzen zum Zweck der Mandatsmaximierung einer Partei eindämmen wollten, abgewiesen.
Das "Gerrymandering" ist eine rund zweihundertjährige Praxis, die auf den Gouverneur Elbridge Gerry zurückgeht. Dieser hatte seinen Wahlbezirk so zugeschnitten, dass er seine Erfolgsaussichten optimierte. Zeitgenossen sahen sich in der bizarren Form des Wahlkreises an einen Salamander erinnert, so entstand das Kofferwort Gerrymandering.
Konservative Mehrheit
Im Höchstgericht haben die Konservativen eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Die Entscheidung kann weitreichende politische Konsequenzen haben. Außerdem entscheiden die Richter dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Volkszählung für 2020 keine Frage nach der Staatsbürgerschaft einfügen darf.
Trumps Gegner sehen in der Frage nach der Staatsbürgerschaft einen Versuch der Republikaner, Einwanderer von der Teilnahme an der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung abzuhalten, da diese eine Abschiebung befürchten könnten. Damit würden jene Gebiete, in denen viele Einwanderer leben, eine geringe Einwohneranzahl aufweisen. Da hier die Demokraten tendenziell besser abschneiden, würde die Partei auf diese Weise Sitze im Repräsentantenhaus verlieren.
Nachteil für Demokraten
Mehrere Staaten, darunter New York, und NGOs haben die Rechtmäßigkeit der Frage nach der Staatsbürgerschaft beeinsprucht. Dokumente des im vergangenen Jahr verstorbenen republikanischen Parteistrategen Thomas Hofeller belegen, dass die Frage auf seine Initiative zurückgeht. Hofeller war ein Experte dafür, Wahlbezirksgrenzen so zu ziehen, dass damit die Wahlchancen der Republikaner maximiert wurden.
In einer Studie aus dem Jahr 2015 kam Hofeller zu dem Schluss, dass es ein klarer Nachteil für die Demokraten bei der Neuzeichnung der Wahlbezirksgrenzen wäre, wenn bei der Volkszählung die Teilnehmer die Frage beantworten müssten, ob sie US-amerikanische Staatsbürger seien. (vos, bed, 27.6.2019)