Der Wünsche gäbe es noch viele. Seit dem Ende von Türkis-Blau wird das Spiel der freien Kräfte gespielt. Wer noch eine Segnung fürs Volk umsetzen möchte, hat jetzt die große Chance. Was manche durchaus zu Recht als Sternstunde des Parlamentarismus bezeichnen, hat seine Schattenseiten.

Auch wenn sich die finanziellen Auswirkungen der bisherigen Beschlüsse in Grenzen halten, fehlt ein Gesamtkonzept. Es lässt sich zwar schwer gegen Papamonat, Vorrückung bei Karenzierung, Pflegegelderhöhung oder Erhöhung der Mindestpension argumentieren. Doch in der Gesamtschau verursachen die Maßnahmen Kosten: entweder für den Staat oder die Arbeitgeber. Oder für beide.

Der Fantasie sind derzeit kaum Grenzen gesetzt. Von der Entlastung von Geringverdienern bis zur Senkung der Steuern auf Tampons geistern noch einige geplante Wohltaten herum. Das Problem: Auch wenn jede Einzelmaßnahme für sich genommen mehr oder weniger sinnvoll erscheinen mag, fehlen eine Strategie und ein klarer budgetärer Rahmen, in dem sich die Politik bewegt.

Diese Vorgangsweise belastet den Staatshaushalt sowie die Unternehmen – und sie reduziert den Handlungsspielraum für eine umfassende Entlastung. Überziehen die Parteien bei ihrem Wettlauf der besten Ideen, wird die nächste Regierung bei der Steuerreform wieder nur kleine Brötchen backen. Wenn überhaupt. (Andreas Schnauder, 27.6.2019)