Wien – Hochbetrieb hatten in den vergangenen Tagen jene Ermittler, die sich mit der Causa Michael Tojner beschäftigen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hegt auf Basis einer Anzeige des Burgenlands den Verdacht, Tojner habe das Land im Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit dreier Wohnbaugesellschaften betrogen. Insgesamt führt die WKStA 16 Personen als Beschuldigte, dazu kommen noch neun Gesellschaften, die im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes verfolgt werden.

Ab Montag waren die Ermittler zu Hausdurchsuchungen ausgeschwärmt – (vorerst) beendet wurden diese am Donnerstag. Das Ausmaß der Aktion ist beträchtlich: In Summe durchsuchten die Staatsanwälte mit mehreren Einheiten der Kriminalpolizei rund 50 Standorte in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und in Oberösterreich. Das teilte eine Sprecherin der WKStA dem STANDARD am Freitag auf Anfrage mit. Umfangreiches Datenmaterial sei sichergestellt worden, so die Auskunft.

Durchsuchung bei KPMG

Besuch der Ermittler haben zumindest auch drei Anwaltskanzleien und die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG bekommen, denn unter den Beschuldigten sind auch drei Rechtsanwälte, die Geschäftspartner von Tojner sind beziehungsweise waren, sowie eine Mitarbeiterin der KPMG (und diese Gesellschaft selbst). Die KPMG bestätigt die Hausdurchsuchung auf Anfrage. Ihre Mitarbeiterin hat Bilanzen involvierter Gesellschaften geprüft; die strafrechtlichen Vorwürfe in der Causa beinhalten Betrug, Untreue, Abgabenhinterziehung, aber eben auch Bilanzfälschung. DER STANDARD betont, dass für alle hier Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

Zur Erinnerung: Tojner beziehungsweise seinen Geschäftspartnern wird vorgeworfen, dem Land zu geringe Abschlagszahlungen beim Entzug der Gemeinnützigkeit für die Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof bezahlt zu haben. Davon soll Tojner über ihm zuzurechnende Immobiliengesellschaften profitiert haben. Der Unternehmer bestreitet das, er nennt die Vorwürfe substanzlos.

"Hatte nichts mit Tojner zu tun"

Beschuldigt sind auch Immobilienexperten, die die Liegenschaften, die damals verkauft wurden, bewertet beziehungsweise Gutachten überprüft haben. Der Wiener Immobilienunternehmer Alfons Metzger etwa, dem damals die (ebenfalls beschuldigte) MRG Metzger Beratungs- und Bewertungsgesellschaft gehört hat. Er erklärt im Gespräch mit dem STANDARD "verwundert und verärgert", mit Tojner nie etwas zu tun gehabt zu haben, weder geschäftlich noch privat.

Er habe die Immobilien von Gesfö und Riedenhof (sie wurden 2001 beziehungsweise 2014 verkauft) zwar bewertet – aber im Auftrag der Genossenschaften und nicht im Auftrag Tojners. Die Gutachten, die er erstellt habe, habe er beim Auftraggeber abgeliefert, ihre Weitergabe sei untersagt gewesen. "Was weiter mit den Genossenschaften Riedenhof und Gesfö passiert ist, habe ich nicht verfolgt, das hat mich auch nicht interessiert."

Auftrag zur Aktenvernichtung?

Einer der beschuldigten Anwälte belastet Tojner, wie berichtet, schwer. Er hat ausgesagt, er sei nur Treuhänder Tojners gewesen bei in die Deals involvierten Immobiliengesellschaften, die hätten also in Wirklichkeit Tojner gehört. Im Register der wirtschaftlichen Eigentümer fanden bei vier solchen Gesellschaften inzwischen auch Berichtigungen statt, jetzt ist Tojner als Eigentümer eingetragen.

Und, so der beschuldigte Anwalt: Tojner habe ihn nach Bekanntwerden der Anzeige des Burgenlands Anfang dieses Jahres aufgefordert, falsche eidesstättige Erklärungen abzugeben und Unterlagen, die auf Treuhandschaften hinweisen, zu vernichten. Auch auf Tojners Seite werde das geschehen beziehungsweise sei das schon passiert, sei ihm gesagt worden.

Tojner setzt sich zur Wehr

Tojners Anwälte weisen diese Darstellung als unwahr zurück. Es habe auch keine Treuhandschaft bestanden, sagt Tojners Rechtsanwalt Karl Liebenwein. Er hält auch die Hausdurchsuchungen für überflüssig: "Von Anbeginn hat unser Mandant volle Kooperationsbereitschaft gezeigt. Er hat den Strafverfolgungsbehörden mehrfach die Ausfolgung aller für die Aufklärung erforderlichen Unterlagen angeboten. Die Hausdurchsuchungen wären nicht notwendig gewesen, wenn man rechtsstaatlich korrekt vorgegangen wäre." Man werde sich gegen die ungerechtfertigten Vorwürfe zur Wehr setzen, so Liebenwein am Freitag in einer Aussendung.

Tojner selbst meinte vor einiger Zeit zum STANDARD, der Anwalt sei angesichts der Anzeige des Landes wohl nervös geworden. (Renate Graber, 28.6.2019)