Wien – Seit einem Jahr kämpfen die verbliebenen Partner mit dem Iran um den Erhalt des Atomdeals. In dem Treffen, das am Freitag in Wien über die Bühne ging, sahen manche die letzte Chance für eine Rettung. "Es war ein Schritt vorwärts, aber nicht genug", zeigte sich Vize-Außenminister Abbas Araqchi nach dem Treffen im Palais Coburg enttäuscht. Zu Mittag waren Vertreter der "3+2", also China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, mit Araqchi zusammengekommen, unter Vorsitz der EU-Diplomatin Helga Schmid.

Doch während die Beamten tagten, betonten die USA erneut, dass jedes Land, das iranisches Öl importiere, sanktioniert werde. Die chinesische Delegation in Wien kritisierte die einseitige Verkündung von Sanktionen prompt. Aber auch der Iran sandte keine Gesten der Versöhnung aus: Teheran hat bei der Uno Beschwerde gegen das mutmaßliche Eindringen einer US-Drohne in den iranischen Luftraum eingelegt.

Die Aufgabe für die verbliebenen Partner war also keine leichte. Die Interessen der USA und des Iran zusammenzubringen erwies sich als beinahe unmöglich.

US-Austritt löste Krise aus

Im Mai 2018 waren die USA ja aus dem 2015 in Wien unterzeichneten Abkommen ausgestiegen. Ziel des Abkommens war, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen herstellen zu können. Die US-Regierung unter Donald Trump wollte den Deal aber nicht mittragen. Gleichzeitig mit dem Ausstieg verhängten die USA Sanktionen gegen den Iran – und auch gegen jene, die in den von den Sanktionen betroffenen Branchen mit dem Iran Geschäfte machen. Das führte zu verheerenden Wirtschaftseinbußen im Iran.

Die verbliebenen Partner haben in Wien Wege gesucht, wie sie mit dem Iran Handel betreiben können, ohne selbst von den Sanktionen getroffen zu werden. Eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Jänner gegründete Gesellschaft namens Instex sollte den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln. Das ist bisher aber nicht geschehen.

Die Iraner selbst stehen kurz davor, das Abkommen zu brechen: Schon am Wochenende könnte das Land mehr als die unter dem Deal zulässige Menge niedrig angereicherten Urans überschreiten.

Nordkorea als Beispiel

Sollte es bis zum 7. Juli keine Lösung geben, würde der Iran mit Phase zwei des Teilausstiegs starten: Das heißt, Uran über der vereinbarten Obergrenze anreichern. Am Ende könne auch der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) stehen: Man könnte sich ein Beispiel an Nordkorea nehmen, meinte ein iranischer Vertreter. Nordkorea habe den NPT verlassen, Atomsprengköpfe getestet und sei von Trump mit Verhandlungen belohnt worden. (saw, 28.6.2019)