Wien – Die ÖVP will bei der Nationalratswahl im Herbst mit einem eigenen Klimaschutz-Programm punkten. Dabei setzt Parteichef Sebastian Kurz vor allem auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff. Er würde Unternehmen, die an derartigen Technologien forschen, mit zusätzlich 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren fördern, sagte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Eine Absage gab es an CO2-Steuern.

Österreich soll, geht es nach Kurz, zur "Wasserstoffnation Nummer Eins" werden. Ziel sei es, die CO2-Emissionen im Verkehr mittelfristig zu reduzieren. Bis 2025 solle es flächendeckend Wasserstoff-Tankstellen in Österreich geben. Sinnvoll wäre es auch, so der Spitzenkandidat der ÖVP, "dass wir in Österreich ein Wasserstoffzentrum schaffen, wo wir innovative Unternehmen in einem Cluster zusammenführen". Ihm schweben etwa die OMV und der Verbund vor.

Wasserstofftankstellen geplant

Über diese Ankündigung dürfte sich Wolfgang Meilinger, Gatte von Ex-Außenministerin Karin Kneissl, wohl freuen: Er kündigte im vergangenen Herbst im Nachrichtenmagazin "Profil" an, er würde "wirklich Großes" planen – und zwar im Wasserstoffsektor. "Es handelt sich um ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt für Österreich, nämlich um ein flächendeckendes Wasserstofftankstellennetz", sagte Meilinger damals. Er gab auch an, dass er bereits seit zwei Jahren an dem Projekt arbeite, die Planung war Stand September 2018 nach Angaben von Meilinger bereits finalisiert.

Das Thema Wasserstoff wurde erst am Freitag von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aufgegriffen. Sie will kommenden Woche ein "Erneuerbaren-Paket" im Nationalrat einbringen. In diesem fand auch die Forderung nach Steuervergünstigungen für Wasserstoff Platz: "Vollständig nachhaltig produzierter Wasserstoff oder Biogas soll gänzlich steuerbefreit werden." Das Thema war Köstinger auch in ihrer Zeit als Ministerin ein Anliegen: Bereits im März gab die ÖVP-Politikerin den Startschuss für die Erarbeitung einer Wasserstoff-Strategie.

Wie ist der Status quo dazu in Österreich? "Nahezu sämtliche infrastrukturelle Einrichtungen die für eine Etablierung des Kraftstoffes im Verkehrssektor notwendig wären, wie die Wasserstoff-Produktion, der Transport und die Verteilung, sind in Österreich nicht vorhanden", heißt es auf der Homepage des Umweltbundesamts (UBA). Weltweit gibt es laut UBA etwa 200 Wasserstofftankstellen.

Klimaschutz zur "Chefsache" machen

Der Exkanzler sprach in der Ö1-Sendung auch über seine weiteren Vorstellungen in puncto Klimapolitik: "Verbote" oder "Zwang" solle es in diesem Bereich nicht geben. Eine CO2-Steuer würde vor allem sozial Schwächere und Menschen im ländlichen Raum treffen, argumentierte der ÖVP-Spitzenkandidat. In einer kommenden Bundesregierung solle Klimaschutz zur "Chefsache" werden, meinte Kurz außerdem gegenüber der APA. Außerdem soll es ein eigenes "Klimakabinett" in der künftigen Regierung geben, dem auch weitere Ministerien angehören.

Bis 2045 soll Österreich "CO2-neutral" werden, so Kurz. Dann soll spätestens auch der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Damit würde Österreich weiter gehen, als von der EU-Kommission vorgesehen. Diese will eine "Klimaneutralität" bis 2050 in der EU erreichen. Die Einigung scheiterte vergangene Woche jedoch am Widerstand von Polen, Ungarn, Tschechien und Estland. Österreich wollte dem Datum, wie berichtet, ursprünglich auch nicht zustimmen und die Formulierung "bis Mitte des Jahrhunderts" durchsetzen. Erst in letzter Minute stimmte Kanzlerin Brigitte Bierlein dem 2050-Datum doch zu.

Weitere Details zum Klimaschutz-Programm will die ÖVP am Montag in einer Pressekonferenz präsentieren. (lauf, APA, 29.6.2019)