Die Woche beginnt mit Herbert Kickl und lebendigen Fischen: Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann lud am Montag schon um neun Uhr zur Pressekonferenz, um gemeinsam mit dem freiheitlichen U-Ausschuss-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein seine Bilanz der BVT-Affäre vorzulegen. Und Jenewein sei gewissermaßen ein äußerst lebendiger Fisch, denn "nur tote Fische schwimmen mit dem Strom". Gemeint ist hier die Aufklärungsarbeit in der BVT-Affäre, und Jenewein schwimmt als Fraktionsführer flussaufwärts, denn der Bericht der FPÖ ist erwartungsgemäß anders als die bisher vorgelegten Zusammenfassungen der ehemaligen Oppositionsparteien und des Verfahrensrichters.

Mit dem Verfahrensrichter geht Kickl gleich einmal scharf ins Gericht, und zwar auf der persönlichen Ebene: Der habe ja nicht einmal genug Interesse aufgebracht, um Kickls Aussage vor dem U-Ausschuss zu lauschen. Tatsächlich ließ sich Eduard Strauss damals vertreten, was jedoch daran lag, dass er einen schon vor dem U-Ausschuss geplanten Urlaub mit seiner Familie wahrnahm.

Überhaupt merke man, dass SPÖ, Neos und Liste Jetzt schon vor Beginn des U-Ausschusses ihr Urteil gefällt hätten, sagen Jenewein und Kickl. Bei Letzterem bricht kurz sein Philosophiestudium durch, als er über Jürgen Habermas und das "erkenntnisleitende Interesse" doziert und davon spricht, dass sich die bisher vorgelegten BVT-Berichte auf "Meinungen", nicht auf "das, was gesagt wurde", stützen.

"Schwarze Netzwerke aus Amtsmissbrauch"

Laut Kickl gehe es nämlich gar nicht um durch seinen einstigen Generalsekretär Peter Goldgruber auf die Staatsanwaltschaft ausgeübten "Ermittlungsdruck" oder um die Aktivitäten der als FPÖ-nah geltenden Polizeieinheit EGS bei der Razzia – sondern um ÖVP-Netzwerke. So bezeichnet Kickl einen "Teil des BVT" als "ÖVP-Geheimdienst"; es gebe "schwarze Netzwerke aus Untreue und Amtsmissbrauch".

Kickl verwies hier einmal mehr auf die Causa des Wiener Stadterweiterungsfonds, in dem es erst kürzlich zu Anklagen gegen zwei Sektionschefs im Innenministerium gekommen war – deren Suspendierung Kickl nun fordert. Ob denn bald aus der Justiz "auch noch etwas zum Integrationsfonds" komme, fragt der ehemalige Innenminister weiter – und rückt so die schwarzen Netzwerke in die Nähe des einstigen Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz (ÖVP).

"Aspekt der Weisungskette"

Die FPÖ will in der kommenden Legislaturperiode jedenfalls für weitere Aufklärung zum Thema ÖVP-Netzwerke sorgen, und zwar nicht nur im Innen-, sondern auch im Justizressort. Unter dem "Aspekt der Weisungskette" müsse man sich jedenfalls auch die Einstellung einiger Ermittlungsstränge in der BVT-Affäre ansehen, fordert Kickl. "Man hat den Eindruck, dass gewisse Anzeigen in diesem Land nicht verfolgt werden", ergänzt Jenewein.

Abseits der BVT-Affäre sieht Kickl Licht und Schatten. "Es wird eine gute Woche für die österreichische Bevölkerung werden", glaubt der Exinnenminister mit Blick auf die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats. Die Steuerreform sei ein wesentliches Projekt der vergangenen Bundesregierung gewesen, deshalb freue es ihn, dass nun erste Schritte umgesetzt würden. Auch die Valorisierung des Pflegegelds sei wichtig, dessen Bezeichnung als "Wahlzuckerl" eine "Verhöhnung" der Betroffenen.

"Deckmantel der Humanität"

Kritisch sieht Kickl hingegen die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete, die in Italien verhaftet wurde. Unter dem "Deckmantel der Humanität" würden NGOs "die Machenschaften krimineller Schlepper unterstützen", so Kickl. "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut", denkt Kickl. Die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer befördere laut dem Exinnenminister einen "Teufelskreis aus Elend und Tod". Kritik äußert er an seinem Nachfolger Wolfgang Peschorn, der eigentlich seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega, rechtsnational) öffentlich unterstützen müsste. (Fabian Schmid, 1.7.2019)