Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, hat nach Angaben ihres Anwalts in ihrer Vernehmung ihre Entscheidung verteidigt, unerlaubt in einen italienischen Hafen eingefahren zu sein. Die 31-Jährige habe am Montag vor dem Ermittlungsrichter dargestellt, dass die Situation mit den Migranten an Bord "sehr angespannt" gewesen sei, sagte der Rechtsanwalt Leonardo Marino am Dienstag.

Rackete habe darüber hinaus angegeben, das Boot der Finanzpolizei, das vom Rettungsschiff Sea-Watch 3 beim Einlaufen in den Hafen touchiert wurde, nicht gesehen zu haben. Am Dienstag muss ein Haftrichter im sizilianischen Agrigent darüber entscheiden, ob er den über Rackete verhängten Hausarrest aufhebt. Die Entscheidung darüber müsse spätestens am Abend getroffen werden, könnte aber auch schon früher fallen, sagte Marino.

Möglich sei, dass die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Rackete komplett aufgehoben werden. Alternativ könnte über Rackete ein Aufenthaltsverbot für die Provinz Agrigent verhängt werden, zu der auch die Insel Lampedusa gehört. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Das bedeutet, dass Rackete am Dienstag auf freien Fuß kommen könnte. Für den Fall einer Freilassung hat Italiens Innenminister Matteo Salvini ihre umgehende Abschiebung nach Deutschland angekündigt.

Widerstand und Gewaltanwendung

Der Staatsanwalt hält an seiner Anklage fest: Gegen Rackete wird wegen Widerstands und Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff sowie Begünstigung der illegalen Immigration ermittelt. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine langjährige Zuchthausstrafe, die sie aber voraussichtlich in Deutschland absitzen könnte.

Staatsanwalt Luigi Patronaggio will prüfen, ob es Kontakte zwischen dem Rettungsschiff und libyschen Schleppern gab. Das Schiffe sei durchsucht worden, um Beweismaterial zu sammeln, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Agrigent.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte Montag auf seiner Facebook-Seite die Freilassung Racketes: "Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen", schrieb Maas. Gleichzeitig betonte er, dass auf europäischer Ebene "das Geschachere um die Verteilung der Geflüchteten" ein Ende haben müsse.

Kritik aus Berlin

Das unerlaubte Eindringen in den Hafen von Lampedusa und das riskante Anlegemanöver der Sea-Watch-Kapitänin sowie ihre anschließende Verhaftung durch die italienischen Behörden hatte bereits am Sonntag zu einem Schlagabtausch zwischen Rom und Berlin geführt.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, wer Menschenleben rette, könne kein Verbrecher sein. Rackete habe vielleicht eine Ordnungswidrigkeit begangen oder einen Straftatbestand erfüllt, aber von einem großen Land wie Italien müsse erwartet werden können, "dass es mit einem solchen Fall anders umgeht", sagte Steinmeier. Heiko Maas wiederum erklärte, Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden.

Die deutschen Belehrungen kamen in Italien nicht gut an. Steinmeier "soll sich um das kümmern, was in Deutschland geschieht, und, falls zumutbar, seine Mitbürger dazu einladen, nicht mit italienischen Gesetzen in Konflikt zu kommen und dabei zu riskieren, italienische Sicherheitskräfte zu töten", twitterte Innenminister Salvini. Der Chef der rechtsradikalen Lega hatte das Landemanöver der deutschen Kapitänin als "kriegerischen Akt" bezeichnet.

Carola Rackete beruft sich dagegen auf eine Notsituation auf dem Schiff: Die 40 Migranten seien verzweifelt gewesen, und es hätten Selbsttötungen gedroht. Sie versicherte, dass sie das Boot der Guardia di Finanza nicht habe rammen wollen, und hatte sich für das missratene Manöver mehrfach entschuldigt.

Kritik aus Paris

Auch Frankreich schaltete sich in die Debatte um die Sea-Watch 3 ein. Der Kurs des italienischen Innenministers Matteo Salvini sei "unannehmbar", sagte die französische Regierungssprecherin Sibet Ndiaye in einem TV-Interview am Dienstag.

Italien sei bisher in Sachen Einwanderung seinen Pflichten nicht nachgekommen, kritisierte Ndiaye. Salvini "instrumentalisiere" die Flüchtlingspolitik und befeuere mit seiner Strategie nur die Hysterie. Frankreich und der EU werfe der Politiker der rechten Regierungspartei Lega mangelnde Solidarität vor, dabei habe Italien im Zuge der Flüchtlingskrise rund eine Milliarde Euro Unterstützung von der EU erhalten, so Ndiaye.

Salvini verteidigte sich prompt: Die französische Regierung solle mit ihren Beschimpfungen aufhören und stattdessen die Häfen des Landes öffnen. Italien habe bereits zu viele Migranten aufgenommen. "Die nächsten Migrantenschiffe? Nach Marseilles", forderte Salvini am Dienstag in einer Aussendung.

Spendenaktion

Eine von den Satirikern Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf initiierte Spendenaktion hat bis gestern über eine Million Euro erzielt. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer sagte, dass das Geld nach der Begleichung der Gerichtskosten und der Geldbuße für Rackete für ein neues Schiff verwendet werde, falls die Sea-Watch 3 beschlagnahmt bleibe.

Für Rackete wird auch in Italien Geld gesammelt: Bis gestern sind laut italienischen Medienberichten schon über 400.000 Euro für die "Capitana" zusammengekommen. Die Mehrheit der Italiener sieht die Handlungsweise Racketes indessen kritisch. (Dominik Straub aus Rom, red, 2.7.2019)