Istanbul – Der Türkei-Experte der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) muss nach eigenen Angaben für ein zweites Verfahren wegen Terrorpropaganda vor Gericht. Das sagte Erol Önderoglu der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Diesmal werde er angeklagt, weil er eine Unterschriftenaktion der "Akademiker für den Frieden" unterstützt habe.

Mehr als 1100 türkische Akademiker hatten im Jänner 2016 in einem Aufruf an die Regierung ein Ende der Militäreinsätze im kurdisch geprägten Südosten gefordert. Viele sind dafür verurteilt worden, andere stehen weiter vor Gericht. Im neuen Fall gegen Önderoglu lagen entsprechende Gerichtsakten zunächst nicht vor.

Prozessbeginn am 7. November

Er selbst habe den Friedensaufruf der Akademiker damals nicht unterschrieben, dafür aber zusammen mit 16 Gleichgesinnten ein Dokument, in dem "der Inhalt reproduziert" wurde, sagte Önderoglu. Die anderen 16 Mitglieder der Gruppe, darunter auch Journalisten, seien ebenfalls angeklagt. Beginnen solle der Prozess am 7. November.

Önderoglu steht wegen Terrorpropaganda schon in einem anderen Verfahren vor Gericht. Ein Urteil erwarte er am 17. Juli, sagte er. Hintergrund ist seine Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Tageszeitung "Özgür Gündem". Die war nach dem Putschversuch von 2016 wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geschlossen worden.

Neben Önderoglu sind in diesem Fall die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Autor Ahmet Nesin wegen Terrorpropaganda angeklagt. Die drei Angeklagten saßen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, kamen nach internationalen Protesten aber frei. Der Prozess hatte im November 2016 begonnen. (APA/dpa, 1.7.2019)